Wir fordern: Wahl und Volksentscheid am selben Tag!

Es ist ein großer Erfolg, dass die Initiative „Berlin klimaneutral 2030“ die nötigen Unterschriften gesammelt hat und nun abgestimmt wird. Das zeigt, wie wichtig es den Berliner*innen ist, dass Berlin beim Klimaschutz sich mehr traut und auch unangenehme Maßnahmen in den Blick nimmt.

Nun geht es darum, den Volksentscheid gleichzeitig mit der Wahlwiederholung in Berlin am 12. Februar 2023 stattfinden zu lassen. Dafür setzen wir Grüne uns im Senat, im Abgeordnetenhaus und in den Bezirken ein.

Direkte Beteiligung darf nicht durch Verfahrenstaktik abgewehrt werden, denn das schadet dem Vertrauen in die Demokratie. Und nur mehr Demokratie stärkt unsere Demokratie. Beide Abstimmungen auf zwei Tage aufzuteilen bedeutet auch für die Bezirke eine enorme Belastung. Alle Vorbereitungen, alle Belastungen für die Bezirke finden so doppelt statt; Wahlhelfer*innen müssen für zwei Tage gewonnen werden. Dazu kommt, dass für einen separaten Abstimmungstermin erneut viele Millionen Euro Steuergelder ausgegeben werden müssen. Darüber hinaus sehen wir als bündnisgrüne Fraktion keine Notwendigkeit, dass das Abgeordnetenhaus einen eigenen Gesetzentwurf vorlegt.