Heute hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Stadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer zurückgewiesen.
Damit ist auch eine der Ausreden, diese Maßnahme gegen die Vermüllung in Berlin nicht durchzuführen entkräftet.
Foto: Andrea Vollmer.
Rechtlich ist der Weg frei, einer Verpackungssteuer steht auch in Berlin nichts mehr im Weg. Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Ich fordere den Senat auf, seine Blockade gegen eine Einwegverpackungssteuer aufzugeben. Mit einer Steuer auf Einweggeschirr würde Berlin das Problem der Vermüllung an der Wurzel packen. Das primäre Anliegen ist es, Müll zu vermeiden und die Parks und Straßen davon zu befreien. Das würde den Haushalt entlasten, weil das Land Berlin weniger Reinigungs- und Entsorgungskosten hat.Jeden Tag werden in Berlin 460.000 To-go-Becher einmal benutzt und weggeworfen. Die gesellen sich dann zu Papptellern, Aluminiumboxen und Plastiklöffeln – auf dem Gehweg oder im Park. Der öffentliche Raum als Müllhalde – das können wir nicht hinnehmen. Dagegen brauchen wir endlich Maßnahmen, die funktionieren.“