Beteiligungsverfahren zur Sanierung des Parks am Weißen See 6. März 20247. März 2024 Im Rahmen der „Nachhaltigen Instandsetzung des Parks am Weißen See“ gibt es eine Bürgerbeteiligung, an der bisher alle online sowie bei zwei PARKwerkstätten und einer UFERwerkstatt teilnehmen konnten. Die rege…
Karenzzeitgesetz – Vertrauen und Transparenz 23. Februar 202414. März 2024 Der Übergang von Politik in die freie Wirtschaft kann mit Verdachtsmomenten behaftet sein beispielsweise wenn eine Bausenatorin direkt mit dem Ende der Senatszeit zu einem Wohnungsbaukonzern wechselt. Es liegt…
Neues aus dem Abgeordnetenhaus 12. Februar 202412. Februar 2024 Liebe Leserinnen und liebe Leser, ich melde mich mit einem kurzen Zwischenstand und vielen Gedanken aus der „Elternzeit“ (eine richtige Elternzeit gibt es für Abgeordnete nicht). Die Ankunft eines neuen…
Umweltfreundliches Silvester: eine realistische Utopie? 7. Februar 20249. Februar 2024 Silvester feiern in Berlin ohne Feinstaub, Müllberge und Tierleid – eine schöne Utopie, die wahr werden könnte, wenn man denn wollte. Ich habe den Senat über die Umweltfolgen der Silvesternacht…
Haushalt 2024/25: widersprüchlich und verantwortungslos 18. Dezember 202318. Dezember 2023 Der Doppelhaushalt 2024/25 ist nun beschlossen und quillt über vor lauter Ungereimtheiten. Schwarz-Rot löst alle Rücklagen des Landes Berlin auf, um den Haushalt zu finanzieren, und erreicht trotzdem einen Negativrekord…
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