Was bedeutet „Haushalt“?
Das Land Berlin muss alle voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben eines Jahres in einem Plan (Haushaltsplan) ausweisen. Man spricht in diesem Zusammenhang vom „Öffentlichen Haushalt“. Der Haushaltsplan ist unterteilt in sogenannte „Einzelpläne“ – das sind die Einzelhaushalte für alle Behörden, die vom Land Berlin finanziert werden: die verschiedenen Senatsverwaltungen, aber auch für das Abgeordnetenhaus, den Verfassungsgerichtshof, den Rechnungshof und die Bezirke.
Wie entsteht der Haushalt?
Die Senatsverwaltung für Finanzen ist sozusagen die Kassenwärterin. Sie stellt alle zwei Jahre Doppelhaushalte auf, also einen Haushaltsplanentwurf mit den jeweiligen Einzelhaushalten der Verwaltungen. Dazu stimmt sie sich vorher mit den Fachverwaltungen ab, die zunächst ihre Bedarfe und Wünsche melden und über diese dann mit der Senatsverwaltung für Finanzen diskutieren.
Nachdem der Entwurf der Senatsverwaltung für Finanzen im Plenum unter Anwesenheit aller Abgeordneter diskutiert wird, bearbeiten die Mitglieder ihn im Hauptausschuss weiter. Danach wird der Haushaltsplan wieder in das Plenum gegeben, wo schließlich vom Parlament – dem Berliner Abgeordnetenhaus – das Haushaltsgesetz beschlossen wird. Das Gesetz legt im Haushaltsplan fest, wie viel Geld in den einzelnen Politikbereichen ausgegeben werden darf. Gleichzeitig wird damit das Budget (Etat) für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben Berlins jährlich festgeschrieben.
Was habe ich damit zu tun?
Ich bin Mitglied des Hauptausschusses. Dem Hauptausschuss werden unterjährig laufend parlamentarische Anträge sowie Vorlagen und Berichte aus den Senatsverwaltungen vorgelegt, und die Abgeordneten im Hauptausschuss entscheiden, wofür wieviel Geld ausgegeben wird. Außerdem ist der Hauptausschuss maßgeblich für die Haushaltsverhandlungen zuständig. Wenn es um den Etat der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (Einzelpan 07) geht, bin ich die zuständige Ansprechpartnerin. Das bedeutet, in meiner Fraktion befasse ich mich mit Vorlagen aus dieser Senatsverwaltung und bin für die Aufstellungen des Haushalts dieser Senatsverwaltung besonders verantwortlich.