Verpackungssteuer im Umweltausschuss

Ein Jahr, nachdem mein Antrag zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild im Plenum an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz überwiesen wurde, haben wir endlich den Tagesordnungspunkt auch im Fachausschuss auf die Tagesordnung bekommen.

Wir haben Claudia Patzwahl als Expertin eingeladen, die in Tübingen maßgeblich an der Umsetzung der dortigen Verpackungssteuer beteiligt war. Sie berichtete uns von den Erfolgen der Steuer. In Tübingen wurde die Verpackungssteuer von Gastronomiebetrieben und Anwohnenden insgesamt gut angenommen. Die Müllmenge im öffentlichen Raum hat sich deutlich reduziert, Mehrwegsysteme werden breit genutzt, und die Stadtkasse erzielte im ersten Jahr fast eine Million Euro Mehreinnahmen. Der Verwaltungs- und Kontrollaufwand blieb dabei überschaubar und kann nun nach der ersten Erfahrung weiter zurückgefahren werden.

Die Befürchtung anderer Abgeordneter, dass eine solche Steuer die Gastronomie in ihrer Existenz gefährden könne, ließ sich anhand der Erfahrungen in Tübingen entkräftigen: Kein einziger Gastronomiebetrieb musste deshalb schließen, die Problemlagen in der Gastronomie sind wesentlich komplexer und tiefgreifender.

Die Koalitionsfraktionen haben gegen die Verpackungssteuer gestimmt, mit der Begründung, dass man erst auf weitere Gerichtsurteile warten wolle und eine bundesweite Regelung abwarten wolle. Ich sage: Warum warten, wenn wir schon heute etwas für die Umwelt und zur Ressourcenschonung machen können!

Dutzende andere Städte und Kommunen prüfen ebenfalls die Einführung einer Verpackungssteuer. Mit genügend weiteren positiven Beispielen schaffen wir es vielleicht, auch in Berlin nachzuziehen.

Die Beratungen im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz könnt ihr auf dem YouTube-Kanal des Abgeordnetenhauses nachhören:

YouTube-Link: https://youtu.be/GzCz_WYNKaM?si=AIcSQSL7nUEWyTLA&t=8662