Noch ein gebrochenes Versprechen von Schwarz-Rot: Gesetzesentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung

Das vom Senat vorgelegte Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung (BerlBVAnpG 2024-2026) reiht sich ein in die lange Liste gebrochener Versprechen der CDU – Versprechen, die erst im Wahlkampf und sogar im Koalitionsvertrag gegeben wurden, nur um sie anschließend wieder zu brechen.

Mit dem neu eingeführten Begriff des „Bundesgrundniveaus“, den der Senat nach Belieben unterschiedlich definiert, hat Schwarz-Rot die Landesbeamt*innen hinters Licht geführt. Man versprach ihnen höhere Besoldung als Ausgleich für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Nun zeigt sich: Auch dieses Versprechen bleibt unerfüllt.

Mehr noch: Es steht zu befürchten, dass Berlin künftig nicht einmal mehr den Durchschnitt der Länder halten wird. Andere Länder überholen uns in der Besoldungsentwicklung.

Doch zurück zum Gesetz: Wir begrüßen die Übertragung des Tarifabschlusses der Länder 2023/2024 auf die Beamtinnen und Beamten Berlins. Das ist ein wichtiger Schritt für die faire Teilhabe aller Mitarbeiter*innen an der wirtschaftlichen Entwicklung. Doch es handelt sich um die Einhaltung einer Selbstverständlichkeit, keinen besonderen Erfolg. Diese Koalition zwingt uns jedoch dazu, selbst Regelkonformität zu loben – denken wir nur daran, dass nicht alle Tarifergebnisse umgesetzt wurden, Stichwort Fahrradleasing oder Hauptstadtzulage.

Das Gesetz behandelt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Besoldung Berlins für verfassungswidrig erklärte. Es stellte fest, dass Abstandsregelungen nicht eingehalten und Familienzuschläge für kinderreiche Familien unzureichend gezahlt wurden. Die rückwirkende Korrektur ist zwar richtig, jedoch werden nur jene entschädigt, die geklagt haben. Der Rest geht leer aus – ein fragwürdiger Umgang mit den eigenen Beschäftigten, der zwar den Haushalt schont, aber Vertrauen zerstört.

Auch die lange Verzögerung dieses Gesetzesentwurfs reiht sich ein in die Prioritätenlosigkeit der Koalition – ein weiterer Kritikpunkt, den wir teilen.

Am Ende werden wir dem Gesetz dennoch zustimmen. Wir bleiben bei unserer Haltung: Berlins Besoldung muss im Ländervergleich wettbewerbsfähig bleiben, um auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen. Unsere Beamtinnen und Beamten leisten unverzichtbare Arbeit für das Gemeinwohl – das verdient Respekt und eine angemessene Entlohnung.

Unser Dank gilt an dieser Stelle allen, die tagtäglich im Dienste Berlins stehen: den Lehrerinnen und Lehrern, Feuerwehrleuten, Polizistinnen und Polizisten, den Mitarbeitenden in Bürgerämtern und all jenen, die im oft unsichtbaren Maschinenraum unseres Staates Großes leisten.