Reden und Statements

Waldbrandgefahr reduzieren – Beitrag im Berliner Rundfunk

Am 4. Juli 2022 war ich mit Christian Fuchs, Reporter des Berliner Rundfunks 91.4, im Bucher Wald. Der Beitrag lief um 7:20 Uhr im Programm und kann hier angehört werden:


Redebeitrag

zum Doppelhaushalt 2022/23 am 23. Juni 2022 im Abgeordnetenhauses

Aufzeichnung: rbb


Am 23. Juni haben wir endlich den Doppelhaushalt 2022/23 beschlossen. Für alle Vorhaben brauchen wir zwei Dinge: Geld und Personal, und genau darum ging es in meiner Rede.

Corona seit 2020, Krieg in Europa, die Inflation, steigende Energiekosten – da ist es umso wichtiger, dass wir auf ganzheitliche Finanzpolitik setzen, eine, die Klimaschutz und Gerechtigkeit zusammendenkt und dabei alle Generationen im Blick behält.

Für den Umbau zu einer krisenfesten Stadt sind wir auf die Beschäftigten des Landes Berlin angewiesen. Personalpolitik bedeutet heute: Guter Umgang mit der knappen Ressource Mensch. Deswegen investieren wir in gute Arbeitsbedingungen, in das Personal- und Wissensmanagement, in die Ausbidung und das duale Verwaltungsstudium.

Die Rede in schriftlicher Form.


Redebeitrag

zum Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Die Linke „Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes“ am 9. Juni 2022 im Abgeordnetenhauses


Viele Beamt*innen, die ihren Dienst vorzeitig beenden mussten, möchten im Ruhestand aktiv bleiben und ihr Wissen und Erfahrungen weiter zur Verfügung stellen. Bekommen sie dafür Geld, wird ihnen ab einer bestimmten Einkommensgrenze die Pension gekürzt.

Dabei hätten wir ohne Pensionär:innen weder die Versorgung zehntausender Geflüchteter im Jahr 2015 noch die Bekämpfung der Corona-Pandemie in den Griff bekommen. Auch in den letzten drei Monaten sind sie wieder spontan eingesprungen – diesmal, um den Geflüchteten aus der Ukraine die Ankunft in Berlin zu erleichtern. Die Bereitschaft ad hoc zu unterstützen ist hoch – selbst wenn das im Zweifel weniger Ruhegehalt bedeutet. Das verdient Anerkennung! Wer für das Land Berlin einspringt, soll auch im Ruhestand dafür entlohnt werden!

Mit unserem Antrag erhöhen wir deswegen die Zuverdienstgrenze im vorgezogenen Ruhestand auf 525 Euro und passen sie damit an den aktuellen Höchstbetrag für Minijobs an. Außerdem setzen wir die Anrechnung des Verwendungseinkommens zeitweise aus – für all diejenigen, die aus dem Ruhestand zurückkommen und sich bei der Versorgung von ukrainischen Geflüchteten engagieren.

Die Rede in schriftlicher Form.


Redebeitrag

zum Antrag der AfD zur Änderung des Senatorengesetzes am 19. Mai 2022 im Abgeordnetenhaus Berlin.

Die AfD fordert in ihrem Antrag eine Reform der Pensionsregeln für Senatoren. Diese sollen laut Antrag nicht schon ab 55 Jahren und erst nach einer Amtszeit von fünf statt vier Jahren möglich werden.

Eigentlich geht es um ein wichtiges Thema, denn Ja, es ist richtig, das Senatorengesetz muss angepasst werden. Aber – wir sind längst dran! Ein Referentinnenentwurf liegt bereits vor. Die AfD hat ihren Antrag offenbar schamlos aus diesem Entwurf abgeschrieben – nur leider grottenschlecht.

Erstens fehlt hier eine Übergangsregelung für die Pensionierung der Senatorinnen. Anscheinend wollte die AfD den derzeit Amtierenden eine Pension mit Vollendung des 55. Lebensjahres gewähren. Zweitens würden nach dem AfD-Antrag die Berliner Senatorinnen im Vergleich zu Ministerinnen anderer Bundesländer und Berliner Beamt*innen deutlich schlechter gestellt werden.

Wir werden in dieser Legislatur eine ganze Reihe von Gesetzen modernisieren: Ein Altersgeldgesetz und ein einheitliches Landesbesoldungsgesetz stehen mit auf dem Programm. Der Ruhestand wird flexibilisiert, das Personalvertretungsgesetz novelliert.

Die Rede in schriftlicher Form.


Zu Gast beim Podcast „Ein Pod Grünes“

Zusammen mit meinen Kolleginnen Oda Hassepaß und Louis Krüger war ich zu Gast bei „Ein Pod Grünes“. Wir sprachen über unsere ersten Erfahrungen als Parlamentarierinnen und unsere Pläne für Berlin und Pankow.


Waldumbau und Stadtbäume im Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz

Am 28. April 2022 standen im Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz zwei wichtige Besprechungen auf der Agenda: Zum einen ging es um den schonenden Waldumbau und zum anderen um den aktuellen Stand der Stadtbaumkampagne. Zu Gast waren Gunnar Heyne, Leiter der Berliner Forsten, und Christian Hönig, Fachreferent des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) ‒ Landesverband Berlin. In diesen Videoausschnitten führe in die beiden Themen ein.

Hier kann die gesamte 6. Sitzung des Ausschusses angeschaut werden.


Haushaltsberatungen im Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz

In der Ausschusssitzung am 31. März 2022 berieten wir den Haushaltsentwurf 2022/23. Ich fragte die Senatsverwaltung zum Personal der Berliner Forsten.

Hier kann die gesamte 5. Sitzung des Ausschusses angeschaut werden.


Redebeitrag

zum Antrag der SPD, Grünen und Linken über ein „Gesetz zur einmaligen Gewährung einer Corona-Sonderzahlung im Jahr 2022 und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes“ am 13. Januar 2022 im Abgeordnetenhaus Berlin.

Kurzgefasst geht es hier darum, die Corona-Sonderzahlung aus den Tarifabschlüssen an die beamteten Dienstkräfte des Landes Berlin weiterzureichen.

Die Dienstkräfte des Landes Berlin sind entweder Tarifbeschäftigte oder Beamtinnen und Beamte. Tarifbeschäftigte werden nach Tarifvertrag bezahlt (TV-L). Der Tarifvertrag besteht zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. In den letzten Tarifverhandlungen haben die TdL und die Gewerkschaften sich am 29.11.2021 darauf geeinigt, den Tariflohn um 2,8 Prozent zum 1.12.2022 zu erhöhen und eine Sonderzahlung in Höhe von 1300 Euro, die Corona-bedingt steuer- und sozialabgabenfrei ausgezahlt werden soll. Dies ist lediglich bei einer Auszahlung bis zum März 2022 steuerrechtlich möglich.

Was ist aber mit den beamteten Dienstkräften? Beamtinnen und Beamte werden „alimentiert“, im Gegensatz zu Tarifbeschäftigten, die vergütet werden. Man nennt die Bezahlung von Beamten „Besoldung“ statt „Vergütung“ bei Taraifbeschäftigten. Die Beamtenbesoldung im Land Berlin war lange Zeit deutlich unter dem Durchschnitt der Besoldungen der Länder. Das sorgte dafür, dass es finanziell wesentlich lukrativer war, bei einer Bundesbehörde oder in einem anderen Bundesland beamtet zu sein. In der vergangenen Legislaturperiode hat das Land Berlin es geschafft, die durchschnittliche Besoldungshöhe der Länder zu erreichen. Damit das so bleibt, sollen die Tarifergebnisse auf die beamteten Dienstkräfte übertragen werden, so also auch die Corona-Sonderzahlung. Weil das bis März passieren muss, mussten wir einen Gesetzesentwurf, der das regelt, dringlich einbringen.

Warum ist es wichtig, die Dienstkräfte angemessen zu entlohnen? Sie sind das Rückgrat der Gesellschaft und des Staates, sie setzen unsere Politik um und erhalten die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Einrichtungen.

Die Rede in schriftlicher Form.


Im Gespräch mit Schüler*innen der Klax Schule

Kurz vor den Wahlen 2021 luden mich drei Schüler*innen der Klax Schule spontan zu ihrem Podcast ein. Daraus ist ein spannendes Gespräch geworden, das es hier zum Nachhören gibt.


Zu Gast beim Podcast „Ein Pod Grünes“

Während des Wahlkampfs 2021 war ich zu Gast bei Holger Thurm und stellte mich und meine Ziele für die nächste Legislaturperiode vor.