Reden und Statements

Plenarrede

zur zweiten Lesung des „Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Senatsmitglieder und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften” am 22. Februar 2024.

Aufzeichung: rbb

Der Übergang von Politik in die freie Wirtschaft kann mit Verdachtsmomenten behaftet sein – beispielsweise wenn eine Bausenatorin direkt mit dem Ende der Senatszeit zu einem Wohnungsbaukonzern wechselt. Es liegt der Verdacht nahe, dass die vorherige Beschäftigung des Neuzuganges dem Unternehmen Vorteile bietet, da dieser nicht nur Kontakte mitbringt, sondern auch Prozesswissen. Solche Vorgänge belasten das Vertrauen in die Demokratie.

Gleichzeitig ist nicht zu rechtfertigen, dass ehemalige Senatsmitglieder mit dem Ende ihrer Amtszeit in den Ruhestand gehen – häufig sind sie noch zu lebensjung und tatkräftig dafür und wollen ihre Fähigkeiten anderweitig einsetzen. Sie haben ein Recht auf Berufsausübung und sind dann sogenannte „Seitenwechsler“.

Um beim Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft eine Vorteilsnahme auszuschließen und die zu enge Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft zu vermeiden, ja sogar jeglichem Anfangsverdacht oder Misstrauen vorzubeugen, schlagen wir – die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus – vor, ein Karenzzeitgesetz für die Senatsmitglieder in Berlin in Kraft zu setzen. Für mehr Vertrauen und mehr Transparenz!

Berlin ist eines von sechs Bundesländern, die bisher kein Karenzzeitgesetz haben. Auf der anderen Seite stehen zehn Bundesländer, die die Übergangszeit regeln. Wir möchten, dass die eventuelle Aufnahme einer neuen Beschäftigung angezeigt und genehmigt werden muss – mindestens in den ersten sechs Monaten, regulär innerhalb der ersten 18 Monate, maximal in den ersten 24 Monaten. Ein unabhängiges Gremium soll dem Senat eine Empfehlung geben. Die drei Mitglieder des Gremiums werden von den Fraktionen im Abgeordnetenhaus gewählt und dürfen weder Mitglieder des Senats noch des Abgeordnetenhauses sein. 

Wir hoffen sehr, dass Schwarz-Rot sich auf dieses Vorhaben einlässt und mitzieht – schließlich war das Karenzzeitgesetz bereits Teil des Koalitionsvertrages zwischen SPD, Grünen und Linken, und die SPD ist weiter in der Regierung. Der CDU steht ein Commitment zu Vertrauen und Transparenz ebenso wie allen demokratischen Parteien gut zu Gesicht.

Hier geht es zum Antragstext.
Rede in schriftlicher Form.


Plenarrede

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Gesetz zur Einführung der Verpackungssteuer im Land Berlin“ am 21. September 2023.

Aufzeichnung: rbb

Jede Sekunde werden in Berlin fünf Coffee-to-go-Becher weggeworfen. Das sind pro Tag 460.000 Stück. Und das sind nur To-go-Becher. Die gesellen sich dann zu Papptellern, zu Aluminiumboxen und Plastiklöffeln. Auf dem Gehweg, in Baumscheiben oder im Park. Der öffentliche Raum als Müllhalde – das können wir nicht hinnehmen. Dagegen brauchen wir Maßnahmen, die funktionieren.

Die Mehrwegangebotspflicht, die seit Januar 2023 bundesweit gilt, ist ein wichtiger Schritt, aber sie reicht offensichtlich nicht. Solang es auf den ersten Blick einfacher und billiger ist, sein Mittagessen in eine Pappschüssel packen zu lassen, weil die Kosten für die Müllentsorgung die Allgemeinheit trägt, bleibt das Ziel, Müll zu vermeiden, unerreichbar. Umweltfreundliches Verhalten muss bequemer sein und darf nicht mehr kosten, als die Wegwerfmentalität.

Deswegen wollen wir Bündnisgrüne eine Verpackungssteuer auf Einweggeschirr einführen und haben dazu einen Gesetzesantrag eingereicht, der am Donnerstag, den 22. September 2023 im Plenum beraten wurde.

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Rede in schriftlicher Form.


Plenarrede

zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD „Notfall-Wasserversorgung sichern: Überführung der Zuständigkeit öffentlicher Schwengelpumpen an die Berliner Wasserbetriebe“ am 21. September 2023.

Aufzeichnung: rbb

Es geht ja um Notwasserbrunnen, die man auch Schwengelpumpen nennt. Die gehören zum historischen Stadtbild Berlins und werden ganz häufig zum Gießen von Straßenbäumen genutzt. Sie haben aber auch eine sehr wichtige Funktion: im Notfall – zum Beispiel bei Stromausfall – versorgen sie die Bevölkerung mit Wasser.

Deswegen freue ich mich, dass Schwarz-Rot das Thema für sich entdeckt hat. Allerdings steht in ihrem Antrag nichts Neues. Was sie fordern, ist längst politischer Konsens. 2021 hat das Abgeordnetenhaus beschlossen, dass die die Zuständigkeit für die Notwasserbrunnen den Berliner Wasserbetrieben übertragen werden soll.

Insgesamt gibt es in Berlin 2 079 Notwasserpumpen. Das ist zu wenig für bald 4 Mio. Einwohner*innen. Dazukommt: Ungefähr ein Drittel der Pumpen ist kaputt. Um die Brunnen bis 2031 instand zu halten, zu reparieren und neue zu bohren, müsste das Land richtig Geld in die Hand nehmen. Die Wasserbetriebe sprechen in ihrem Konzept sogar von 8 Millionen Euro jährlich.

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Rede in schriftlicher Form.


Berlin-Forum: „Berlin – wohin?“

Mein Statement zur Verwaltungsreform bei der 18. Sitzung des Berlin-Forums am 22. Juni 2023.


Plenarrede

zum FDP-Antrag „Raus aus der Warteschleife! Mit effizienten Maßnahmen die Erteilung der Steuernummer für Selbstständige und Unternehmen beschleunigen“ am 15. Dezember 2022.

Aufzeichnung: rbb

In ihrem Antrag fordert die FDP eine schnellere Erteilung der Steuernummer für Selbstständige und Unternehmen. Unter anderem fordert die FDP, dass die Berliner Finanzämter digitale Nutzungskonten schaffen. Da frage ich mich, ob die Antragsteller ihre Steuererklärung noch nie selbst gemacht haben oder wieso sie sonst von ELSTER noch nichts gehört haben. Diese Plattform nicht weiterzuentwickeln und zu nutzen, sondern eine neue zu erstellen, würde offenkundig zu Medienbrüchen oder Schnittstellenproblematiken beitragen. Desweteren fordert die FDP eine Wirkungsanalyse, um die Wartezeiten zu verkürzen. Da kann ich sie auch beruhigen: Dieser Bedarf wurde schon längst erkannt. Deswegen haben wir mit dem Doppelhaushalt zusätzliches Personal bei den Finanzämtern im Bereich Fehlerprävention eingeplant.

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Rede in schriftlicher Form.


Plenarrede zu Ostbewusstsein

zum fraktionsübergreifenden Antrag „Berlin feiert 35 Jahre friedliche Revolution und Mauerfall“ am 20. Oktober 2022 im Abgeordnetenhaus

Aufzeichnung: rbb

2024 ist der 35. Jahrestag der Mauerfalls, und Berlin soll auch dieses Mal mit Festivitäten auf die Errungenschaft der friedlichen Revolution aufmerksam machen. Dazu fordern die Koalitionsfraktionen, die CDU und die FDP den Senat auf.

Vor dem Hintergrund Russlands verbrecherischem Krieg gegen die Ukraine sollen darüber hinaus die Revolutionen im sowjetischen Machtbereich und der Zerfall des Imperiums sowie deren Nachwirkungen bis in die Gegenwart eine besondere Berücksichtigung erfahren. Wichtige Orte wie etwa der Campus für Demokratie in der ehemaligen Stasi-Zentrale, der Alexanderplatz, der Schlossplatz oder die Gethsemanekirche sind einzubeziehen.

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Rede in schriftlicher Form.


Klima-Montag September 2022

Am 5. September bat mich die Initiative Berlin4Future, eine Rede auf dem Antonplatz zu halten. Die Initiative ist ein freier Zusammenschluss von Menschen, Initiativen und Organisationen, die ein entschlosseneres Handeln der Politik fordern, um die angesichts der Klimakrise bestehenden Herausforderungen zu bewältigen. Jeden ersten Montag im Monat organisiert Berlin4Future eine öffentliche Kundgebung an verschiedenen Orten der Stadt.

Video von Berlin4Future

Waldbrandgefahr reduzieren – Beitrag im Berliner Rundfunk

Am 4. Juli 2022 war ich mit Christian Fuchs, Reporter des Berliner Rundfunks 91.4, im Bucher Wald. Der Beitrag lief um 7:20 Uhr im Programm und kann hier angehört werden:


Redebeitrag

zum Doppelhaushalt 2022/23 am 23. Juni 2022 im Abgeordnetenhaus

Aufzeichnung: rbb


Am 23. Juni haben wir endlich den Doppelhaushalt 2022/23 beschlossen. Für alle Vorhaben brauchen wir zwei Dinge: Geld und Personal, und genau darum ging es in meiner Rede.

Corona seit 2020, Krieg in Europa, die Inflation, steigende Energiekosten – da ist es umso wichtiger, dass wir auf ganzheitliche Finanzpolitik setzen, eine, die Klimaschutz und Gerechtigkeit zusammendenkt und dabei alle Generationen im Blick behält.

Für den Umbau zu einer krisenfesten Stadt sind wir auf die Beschäftigten des Landes Berlin angewiesen. Personalpolitik bedeutet heute: Guter Umgang mit der knappen Ressource Mensch. Deswegen investieren wir in gute Arbeitsbedingungen, in das Personal- und Wissensmanagement, in die Ausbidung und das duale Verwaltungsstudium.

Die Rede in schriftlicher Form.


Redebeitrag

zum Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Die Linke „Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes“ am 9. Juni 2022 im Abgeordnetenhaus


Viele Beamt*innen, die ihren Dienst vorzeitig beenden mussten, möchten im Ruhestand aktiv bleiben und ihr Wissen und Erfahrungen weiter zur Verfügung stellen. Bekommen sie dafür Geld, wird ihnen ab einer bestimmten Einkommensgrenze die Pension gekürzt.

Dabei hätten wir ohne Pensionär:innen weder die Versorgung zehntausender Geflüchteter im Jahr 2015 noch die Bekämpfung der Corona-Pandemie in den Griff bekommen. Auch in den letzten drei Monaten sind sie wieder spontan eingesprungen – diesmal, um den Geflüchteten aus der Ukraine die Ankunft in Berlin zu erleichtern. Die Bereitschaft ad hoc zu unterstützen ist hoch – selbst wenn das im Zweifel weniger Ruhegehalt bedeutet. Das verdient Anerkennung! Wer für das Land Berlin einspringt, soll auch im Ruhestand dafür entlohnt werden!

Mit unserem Antrag erhöhen wir deswegen die Zuverdienstgrenze im vorgezogenen Ruhestand auf 525 Euro und passen sie damit an den aktuellen Höchstbetrag für Minijobs an. Außerdem setzen wir die Anrechnung des Verwendungseinkommens zeitweise aus – für all diejenigen, die aus dem Ruhestand zurückkommen und sich bei der Versorgung von ukrainischen Geflüchteten engagieren.

Die Rede in schriftlicher Form.


Redebeitrag

zum Antrag der AfD zur Änderung des Senatorengesetzes am 19. Mai 2022 im Abgeordnetenhaus Berlin.

Die AfD fordert in ihrem Antrag eine Reform der Pensionsregeln für Senatoren. Diese sollen laut Antrag nicht schon ab 55 Jahren und erst nach einer Amtszeit von fünf statt vier Jahren möglich werden.

Eigentlich geht es um ein wichtiges Thema, denn Ja, es ist richtig, das Senatorengesetz muss angepasst werden. Aber – wir sind längst dran! Ein Referentinnenentwurf liegt bereits vor. Die AfD hat ihren Antrag offenbar schamlos aus diesem Entwurf abgeschrieben – nur leider grottenschlecht.

Erstens fehlt hier eine Übergangsregelung für die Pensionierung der Senatorinnen. Anscheinend wollte die AfD den derzeit Amtierenden eine Pension mit Vollendung des 55. Lebensjahres gewähren. Zweitens würden nach dem AfD-Antrag die Berliner Senatorinnen im Vergleich zu Ministerinnen anderer Bundesländer und Berliner Beamt*innen deutlich schlechter gestellt werden.

Wir werden in dieser Legislatur eine ganze Reihe von Gesetzen modernisieren: Ein Altersgeldgesetz und ein einheitliches Landesbesoldungsgesetz stehen mit auf dem Programm. Der Ruhestand wird flexibilisiert, das Personalvertretungsgesetz novelliert.

Die Rede in schriftlicher Form.


Zu Gast beim Podcast „Ein Pod Grünes“

Zusammen mit meinen Kolleginnen Oda Hassepaß und Louis Krüger war ich zu Gast bei „Ein Pod Grünes“. Wir sprachen über unsere ersten Erfahrungen als Parlamentarierinnen und unsere Pläne für Berlin und Pankow.


Waldumbau und Stadtbäume im Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz

Am 28. April 2022 standen im Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz zwei wichtige Besprechungen auf der Agenda: Zum einen ging es um den schonenden Waldumbau und zum anderen um den aktuellen Stand der Stadtbaumkampagne. Zu Gast waren Gunnar Heyne, Leiter der Berliner Forsten, und Christian Hönig, Fachreferent des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) ‒ Landesverband Berlin. In diesen Videoausschnitten führe in die beiden Themen ein.

Hier kann die gesamte 6. Sitzung des Ausschusses angeschaut werden.


Haushaltsberatungen im Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz

In der Ausschusssitzung am 31. März 2022 berieten wir den Haushaltsentwurf 2022/23. Ich fragte die Senatsverwaltung zum Personal der Berliner Forsten.

Hier kann die gesamte 5. Sitzung des Ausschusses angeschaut werden.


Redebeitrag

zum Antrag der SPD, Grünen und Linken über ein „Gesetz zur einmaligen Gewährung einer Corona-Sonderzahlung im Jahr 2022 und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes“ am 13. Januar 2022 im Abgeordnetenhaus Berlin.

Kurzgefasst geht es hier darum, die Corona-Sonderzahlung aus den Tarifabschlüssen an die beamteten Dienstkräfte des Landes Berlin weiterzureichen.

Die Dienstkräfte des Landes Berlin sind entweder Tarifbeschäftigte oder Beamtinnen und Beamte. Tarifbeschäftigte werden nach Tarifvertrag bezahlt (TV-L). Der Tarifvertrag besteht zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. In den letzten Tarifverhandlungen haben die TdL und die Gewerkschaften sich am 29.11.2021 darauf geeinigt, den Tariflohn um 2,8 Prozent zum 1.12.2022 zu erhöhen und eine Sonderzahlung in Höhe von 1300 Euro, die Corona-bedingt steuer- und sozialabgabenfrei ausgezahlt werden soll. Dies ist lediglich bei einer Auszahlung bis zum März 2022 steuerrechtlich möglich.

Was ist aber mit den beamteten Dienstkräften? Beamtinnen und Beamte werden „alimentiert“, im Gegensatz zu Tarifbeschäftigten, die vergütet werden. Man nennt die Bezahlung von Beamten „Besoldung“ statt „Vergütung“ bei Taraifbeschäftigten. Die Beamtenbesoldung im Land Berlin war lange Zeit deutlich unter dem Durchschnitt der Besoldungen der Länder. Das sorgte dafür, dass es finanziell wesentlich lukrativer war, bei einer Bundesbehörde oder in einem anderen Bundesland beamtet zu sein. In der vergangenen Legislaturperiode hat das Land Berlin es geschafft, die durchschnittliche Besoldungshöhe der Länder zu erreichen. Damit das so bleibt, sollen die Tarifergebnisse auf die beamteten Dienstkräfte übertragen werden, so also auch die Corona-Sonderzahlung. Weil das bis März passieren muss, mussten wir einen Gesetzesentwurf, der das regelt, dringlich einbringen.

Warum ist es wichtig, die Dienstkräfte angemessen zu entlohnen? Sie sind das Rückgrat der Gesellschaft und des Staates, sie setzen unsere Politik um und erhalten die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Einrichtungen.

Die Rede in schriftlicher Form.


Im Gespräch mit Schüler*innen der Klax Schule

Kurz vor den Wahlen 2021 luden mich drei Schüler*innen der Klax Schule spontan zu ihrem Podcast ein. Daraus ist ein spannendes Gespräch geworden, das es hier zum Nachhören gibt.


Zu Gast beim Podcast „Ein Pod Grünes“

Während des Wahlkampfs 2021 war ich zu Gast bei Holger Thurm und stellte mich und meine Ziele für die nächste Legislaturperiode vor.