Reden und Statements

Plenarrede

zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Das stinkt zum Himmel! Berlin braucht einen rechtskonformen Luftreinhalteplan und eine effektive Luftreinhaltestrategie 2030“ am 21. November 2024.

Aufzeichnung: rbb

Die Luft, die wir täglich atmen, ist mit zahlreichen Schadstoffen belastet: Feinstaub, Ozon, Stickoxide und Ruß. Die Auswirkungen auf unsere Gesundheit sind alarmierend. Diese Schadstoffe schädigen Herz, Lunge und Immunsystem, verursachen Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Probleme, Erschöpfung und sogar psychische Erkrankungen. Das ist ein klarer Handlungsauftrag! Untätigkeit wäre nicht nur unverantwortlich, sondern auch zutiefst unsozial. Luftverschmutzung betrifft uns alle, aber besonders gefährdet sind ältere Menschen, Kinder, Schwangere und Personen mit Vorerkrankungen. Zudem leiden Menschen mit geringerem Einkommen oft stärker, da sie häufiger in Gebieten mit höherer Schadstoffbelastung leben müssen.

Auch für Berlin bedeutet das: Statt Maßnahmen zurückzufahren, müssen wir zusätzliche Schritte ergreifen. Doch was macht der schwarz-rote Senat? Er streicht bewährte Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan und richtet sich nach veralteten Grenzwerten. Dabei ist klar: Es reicht nicht aus, die Grenzwerte lediglich einzuhalten. Diese Grenzwerte sind ein politischer Kompromiss – sie garantieren keine Gesundheit. Unser Ziel darf nicht bloß die Einhaltung von Mindeststandards sein, sondern die bestmögliche Luftqualität.

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Rede in schriftlicher Form.


Plenarrede

zum Antrag der AfD „Der Digitale Euro ist eine Gefahr für Datenschutz und Freiheit – Entscheidung gehört auf nationale Ebene“ am 21. November 2024.

Aufzeichnung: rbb

Was passiert, wenn man die EU hasst, von Geldpolitik wenig versteht und bei dem Wort „Digitalisierung“ an CD-ROM und Nokia 3210 denkt? – Genau, Sie sehen es ja, dabei kommen solche Anträge wie der von der AfD raus. Nicht der digitale Euro ist die Gefahr für Datenschutz und Freiheit, die AfD ist es.

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Rede in schriftlicher Form.


Plenarrede

zum Gesetzesentwurf von CDU und SPD „Gesetz zur Neuorganisation der Verwaltungsakademie Berlin und zur Anpassung betroffener Gesetze“ am 21. November 2024.

Aufzeichnung: rbb

Ich habe mich gefragt, warum die CDU-Fraktion heute das unumstrittenste Thema auf der Tages-
ordnung zur Priorität gemacht hat.

Denn wir sind uns alle einig: Die Verwaltungsakademie ist ein wichtiger strategischer Partner für die Personalentwicklung und muss reformiert werden.

Es gibt jedoch noch viel zu tun, um die Verwaltungsakademie weiterzuentwickeln. Sie muss funktionaler gestaltet werden, ihr Angebot muss erweitert, ihre Kapazitäten ausgebaut und ihre Ressourcen besser gebündelt werden. Wir benötigen mehr Bildungsangebote sowie die Möglichkeit, qualifizierte Lehrkräfte zu gewinnen und dauerhaft einzubinden. Also: Packen wir’s an!

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Rede in schriftlicher Form.


Plenarrede

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „BSR-Standort Gradestraße: Recycling verbessern – Biomasseverbrennung überflüssig machen“ am 12. September 2024.

Aufzeichnung: rbb

Herr Professor Lucht hat uns im Umweltausschuss vergangene Woche gesagt, Gegenstände zu verbrennen, damit es warm wird, ist eine Methode aus dem vorletzten Jahrhundert. – Das könnte auch die Überschrift dieses Antrags sein. Wir haben eine andere gewählt, aber inhaltlich stimmen wir da vollkommen überein, denn unser Antrag ist gegen den Bau einer Bioenergieanlage. Das ist der schönere Begriff für eine Müllverbrennungsanlage. Der Antrag ist für besseres und mehr Recycling am BSR-Standort Gradestraße.

Gegenstände, Ressourcen zu verbrennen, um Wärme zu erzeugen – da sind wir heute weiter und wissen, dass Abfall eine Ressource ist. Es ist eigentlich ganz klar: Wir versuchen, Abfall zu vermeiden und möglichst viel wiederzuverwenden und zu recyceln. Das ist das Gebot der Stunde. Wir sehen aber auch, dass gerade in Berlin die Recyclingquoten nicht besonders gut sind, gerade wenn wir auf Althölzer und Sperrmüll gucken. Da ist noch viel Luft nach oben. Da sind wir in Berlin zum Beispiel bei Althölzern bei 19 Prozent, die wir recyceln. Es gibt immer das Argument, dass manche Althölzer schon so verschmutzt sind, dass wir sie nicht mehr verwenden können. Es gibt so moderne Technologien, dass auch Althölzer, die sehr verschmutzt sind, recycelt werden können.

Deswegen ist es großartig, dass die BSR den Standort Gradestraße noch einmal modernisieren und dort eine Recyclinghalle mit den modernsten Technologien, die es weltweit schon gibt, um viel mehr zu recyceln, aufbauen will. Es ist auch so, dass selbst der Abfall nicht unendlich ist. Es wird immer weniger Abfall entstehen. So gibt es auch immer weniger Futter für so eine Müllverbrennungsanlage. Dann können Sie sich vorstellen, was dann passiert: Irgendwann greift man eben doch auf das Holz aus dem Wald zurück, vielleicht nicht im Berliner Wald, das wurde uns im Umweltausschuss versichert, aber auf jeden Fall auf den Brandenburger oder regionalen Wald.

Das kann keiner wollen, denn Holz zu verbrennen, ist weder CO₂-neutral noch klimaneutral. Das wollen wir also nicht. Deswegen brauchen wir sicherlich keine Müllverbrennungsanlage in der Gradestraße und freuen uns sehr über eine moderne Recyclinghalle mit modernsten Technologien. Wir freuen uns, wenn Sie sich weiter an das Abfallwirtschaftskonzept halten. – Danke!

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Rede in schriftlicher Form.


Plenarrede

zum Antrag von CDU und SPD „Wasser als Ressource verstehen! Erweiterung des Auftrags der Berliner Wasserbetriebe“ am 20. Juni 2024.

Aufzeichnung: rbb

Wir sprechen über ein sehr wichtiges Thema, nämlich über Wasser, und über die Erweiterung des Auftrags der Berliner Wasserbetriebe. Der Senat hat sich schon darauf verständigt, den Prüfauftrag, den Sie jetzt noch einmal als Antrag verfasst haben, nicht nur durchzuführen, sondern dann auch wirklich in Handlungen umzusetzen. Das begrüßen wir sehr, denn auch wir als Grünenfraktion sind der Meinung, dass der Auftrag der Berliner Wasserbetriebe zu einem vollumfänglichen Wassermanagement führen muss.

Das ist also der Konsens. Ich wundere mich schon etwas, dass wir diesen Antrag, der – wie gerade dargestellt – inhaltlich nichts Neues ist und nichts hinzufügt, zum zweiten Mal als Priorität hier im Plenum besprechen. Kommen wir nun einmal auf die Frage, was in diesem Antrag eigentlich fehlt. Das ist – wie häufiger – die Gretchenfrage, nämlich die Frage, wie wir das eigentlich finanzieren wollen.

Wir wollen gern ein vollumfängliches Wassermanagement, aber wir wissen noch nicht genau, welche Finanzen wir dafür in die Hand nehmen. Wir wissen auch gar nicht, welches Gesetz wir dafür ändern müssen, ob es da um den Unternehmensvertrag oder um das Betriebegesetz geht. Sie müssen hier politisch entscheiden, in welche Richtung es weitergehen soll. Da möchte ich Sie sehr ermuntern, diese Debatten dann auch wirklich zu führen und sich auch festzulegen, wie das, was Sie sich wünschen, umgesetzt werden soll.

Luftschlösser und Vorstellungen, die dann im Haushalt nicht aufgehen, haben wir leider in der letzten Zeit sehr häufig erlebt. So kann das nicht weitergehen. Das wird dem Thema Wassermanagement auch nicht gerecht. Deswegen: nur Mut!

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Rede in schriftlicher Form.


Plenarrede

zum Gesetzentwurf von CDU und SPD „Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Wahlvorschriften und Schutzvorschriften“ am 06. Juni 2024.

Aufzeichnung: rbb

Wie inzwischen allen bekannt sein dürfte, stehen wir im Land Berlin in den kommenden Jahren vor einer immensen Herausforderung: der Personalnot. Wir brauchen tausende gut ausgebildete Menschen, die bereit sind, täglich die Ärmel hochzukrempeln für das Wohl der Stadt.

Einen großen Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und somit zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes, leisten die Personalvertretungen, deswegen wäre dieses Gesetz eine Chance! Ich möchte diesen Moment nutzen, um mich bei all denjenigen zu bedanken, die sich täglich für ihre Kolleginnen und Kollegen einsetzen und teilweise auch in ihrer Freizeit dafür da sind, die Arbeitsplätze noch besser zu machen und zu sagen und auch dem Senat zu spiegeln, an welchen Stellen es Verbesserungen geben könnte, auch zum Beispiel zum Personalvertretungsgesetz.

Doch leider ist diese Gesetzesänderung nur eine weitere vertane Chance der Koalition. Ja, wir begrüßen, dass zumindest die wahlrelevanten Vorschriften jetzt überarbeitet werden, um eine rechtssichere Durchführung der Wahlen zu gewährleisten! Wir begrüßen auch, dass sie Landesregelungen fassen für die Schutzvorschriften, die aufgrund einer Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes Ende des Jahres entfallen und bisher in Berlin nicht geregelt waren. Aber das ist nicht mehr als das Minimum!

Wann sprechen wir denn zum Beispiel über eine Hauptfrauenvertretung? Wann sprechen wir über Maßnahmen zum Wissenstransfer oder über eine Vertretungsperson für Menschen mit Migrationsgeschichte? Es gibt Vorschläge der Personalvertretungen. Wir werden es bei diesem Änderungsvorschlag im Ausschuss wahrscheinlich nicht mehr schaffen, das alles zu besprechen, denn das müsste – er ist auch auf den letzten Drücker hier eingebracht worden – bis zum Juli beschlossen sein. Das wird sehr sportlich. Schade, vertane Chance, nächstes Mal besser!

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Rede in schriftlicher Form.


Plenarrede

zur zweiten Lesung des „Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Senatsmitglieder und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften” am 22. Februar 2024.

Aufzeichung: rbb

Der Übergang von Politik in die freie Wirtschaft kann mit Verdachtsmomenten behaftet sein – beispielsweise wenn eine Bausenatorin direkt mit dem Ende der Senatszeit zu einem Wohnungsbaukonzern wechselt. Es liegt der Verdacht nahe, dass die vorherige Beschäftigung des Neuzuganges dem Unternehmen Vorteile bietet, da dieser nicht nur Kontakte mitbringt, sondern auch Prozesswissen. Solche Vorgänge belasten das Vertrauen in die Demokratie.

Gleichzeitig ist nicht zu rechtfertigen, dass ehemalige Senatsmitglieder mit dem Ende ihrer Amtszeit in den Ruhestand gehen – häufig sind sie noch zu lebensjung und tatkräftig dafür und wollen ihre Fähigkeiten anderweitig einsetzen. Sie haben ein Recht auf Berufsausübung und sind dann sogenannte „Seitenwechsler“.

Um beim Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft eine Vorteilsnahme auszuschließen und die zu enge Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft zu vermeiden, ja sogar jeglichem Anfangsverdacht oder Misstrauen vorzubeugen, schlagen wir – die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus – vor, ein Karenzzeitgesetz für die Senatsmitglieder in Berlin in Kraft zu setzen. Für mehr Vertrauen und mehr Transparenz!

Berlin ist eines von sechs Bundesländern, die bisher kein Karenzzeitgesetz haben. Auf der anderen Seite stehen zehn Bundesländer, die die Übergangszeit regeln. Wir möchten, dass die eventuelle Aufnahme einer neuen Beschäftigung angezeigt und genehmigt werden muss – mindestens in den ersten sechs Monaten, regulär innerhalb der ersten 18 Monate, maximal in den ersten 24 Monaten. Ein unabhängiges Gremium soll dem Senat eine Empfehlung geben. Die drei Mitglieder des Gremiums werden von den Fraktionen im Abgeordnetenhaus gewählt und dürfen weder Mitglieder des Senats noch des Abgeordnetenhauses sein. 

Wir hoffen sehr, dass Schwarz-Rot sich auf dieses Vorhaben einlässt und mitzieht – schließlich war das Karenzzeitgesetz bereits Teil des Koalitionsvertrages zwischen SPD, Grünen und Linken, und die SPD ist weiter in der Regierung. Der CDU steht ein Commitment zu Vertrauen und Transparenz ebenso wie allen demokratischen Parteien gut zu Gesicht.

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Rede in schriftlicher Form.


Plenarrede

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Gesetz zur Einführung der Verpackungssteuer im Land Berlin“ am 21. September 2023.

Aufzeichnung: rbb

Jede Sekunde werden in Berlin fünf Coffee-to-go-Becher weggeworfen. Das sind pro Tag 460.000 Stück. Und das sind nur To-go-Becher. Die gesellen sich dann zu Papptellern, zu Aluminiumboxen und Plastiklöffeln. Auf dem Gehweg, in Baumscheiben oder im Park. Der öffentliche Raum als Müllhalde – das können wir nicht hinnehmen. Dagegen brauchen wir Maßnahmen, die funktionieren.

Die Mehrwegangebotspflicht, die seit Januar 2023 bundesweit gilt, ist ein wichtiger Schritt, aber sie reicht offensichtlich nicht. Solang es auf den ersten Blick einfacher und billiger ist, sein Mittagessen in eine Pappschüssel packen zu lassen, weil die Kosten für die Müllentsorgung die Allgemeinheit trägt, bleibt das Ziel, Müll zu vermeiden, unerreichbar. Umweltfreundliches Verhalten muss bequemer sein und darf nicht mehr kosten, als die Wegwerfmentalität.

Deswegen wollen wir Bündnisgrüne eine Verpackungssteuer auf Einweggeschirr einführen und haben dazu einen Gesetzesantrag eingereicht, der am Donnerstag, den 22. September 2023 im Plenum beraten wurde.

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Rede in schriftlicher Form.


Plenarrede

zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD „Notfall-Wasserversorgung sichern: Überführung der Zuständigkeit öffentlicher Schwengelpumpen an die Berliner Wasserbetriebe“ am 21. September 2023.

Aufzeichnung: rbb

Es geht ja um Notwasserbrunnen, die man auch Schwengelpumpen nennt. Die gehören zum historischen Stadtbild Berlins und werden ganz häufig zum Gießen von Straßenbäumen genutzt. Sie haben aber auch eine sehr wichtige Funktion: im Notfall – zum Beispiel bei Stromausfall – versorgen sie die Bevölkerung mit Wasser.

Deswegen freue ich mich, dass Schwarz-Rot das Thema für sich entdeckt hat. Allerdings steht in ihrem Antrag nichts Neues. Was sie fordern, ist längst politischer Konsens. 2021 hat das Abgeordnetenhaus beschlossen, dass die die Zuständigkeit für die Notwasserbrunnen den Berliner Wasserbetrieben übertragen werden soll.

Insgesamt gibt es in Berlin 2 079 Notwasserpumpen. Das ist zu wenig für bald 4 Mio. Einwohner*innen. Dazukommt: Ungefähr ein Drittel der Pumpen ist kaputt. Um die Brunnen bis 2031 instand zu halten, zu reparieren und neue zu bohren, müsste das Land richtig Geld in die Hand nehmen. Die Wasserbetriebe sprechen in ihrem Konzept sogar von 8 Millionen Euro jährlich.

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Rede in schriftlicher Form.


Berlin-Forum: „Berlin – wohin?“

Mein Statement zur Verwaltungsreform bei der 18. Sitzung des Berlin-Forums am 22. Juni 2023.


Plenarrede

zum FDP-Antrag „Raus aus der Warteschleife! Mit effizienten Maßnahmen die Erteilung der Steuernummer für Selbstständige und Unternehmen beschleunigen“ am 15. Dezember 2022.

Aufzeichnung: rbb

In ihrem Antrag fordert die FDP eine schnellere Erteilung der Steuernummer für Selbstständige und Unternehmen. Unter anderem fordert die FDP, dass die Berliner Finanzämter digitale Nutzungskonten schaffen. Da frage ich mich, ob die Antragsteller ihre Steuererklärung noch nie selbst gemacht haben oder wieso sie sonst von ELSTER noch nichts gehört haben. Diese Plattform nicht weiterzuentwickeln und zu nutzen, sondern eine neue zu erstellen, würde offenkundig zu Medienbrüchen oder Schnittstellenproblematiken beitragen. Desweteren fordert die FDP eine Wirkungsanalyse, um die Wartezeiten zu verkürzen. Da kann ich sie auch beruhigen: Dieser Bedarf wurde schon längst erkannt. Deswegen haben wir mit dem Doppelhaushalt zusätzliches Personal bei den Finanzämtern im Bereich Fehlerprävention eingeplant.

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Rede in schriftlicher Form.


Plenarrede zu Ostbewusstsein

zum fraktionsübergreifenden Antrag „Berlin feiert 35 Jahre friedliche Revolution und Mauerfall“ am 20. Oktober 2022 im Abgeordnetenhaus

Aufzeichnung: rbb

2024 ist der 35. Jahrestag der Mauerfalls, und Berlin soll auch dieses Mal mit Festivitäten auf die Errungenschaft der friedlichen Revolution aufmerksam machen. Dazu fordern die Koalitionsfraktionen, die CDU und die FDP den Senat auf.

Vor dem Hintergrund Russlands verbrecherischem Krieg gegen die Ukraine sollen darüber hinaus die Revolutionen im sowjetischen Machtbereich und der Zerfall des Imperiums sowie deren Nachwirkungen bis in die Gegenwart eine besondere Berücksichtigung erfahren. Wichtige Orte wie etwa der Campus für Demokratie in der ehemaligen Stasi-Zentrale, der Alexanderplatz, der Schlossplatz oder die Gethsemanekirche sind einzubeziehen.

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Rede in schriftlicher Form.


Klima-Montag September 2022

Am 5. September bat mich die Initiative Berlin4Future, eine Rede auf dem Antonplatz zu halten. Die Initiative ist ein freier Zusammenschluss von Menschen, Initiativen und Organisationen, die ein entschlosseneres Handeln der Politik fordern, um die angesichts der Klimakrise bestehenden Herausforderungen zu bewältigen. Jeden ersten Montag im Monat organisiert Berlin4Future eine öffentliche Kundgebung an verschiedenen Orten der Stadt.

Video von Berlin4Future

Waldbrandgefahr reduzieren – Beitrag im Berliner Rundfunk

Am 4. Juli 2022 war ich mit Christian Fuchs, Reporter des Berliner Rundfunks 91.4, im Bucher Wald. Der Beitrag lief um 7:20 Uhr im Programm und kann hier angehört werden:


Redebeitrag

zum Doppelhaushalt 2022/23 am 23. Juni 2022 im Abgeordnetenhaus

Aufzeichnung: rbb


Am 23. Juni haben wir endlich den Doppelhaushalt 2022/23 beschlossen. Für alle Vorhaben brauchen wir zwei Dinge: Geld und Personal, und genau darum ging es in meiner Rede.

Corona seit 2020, Krieg in Europa, die Inflation, steigende Energiekosten – da ist es umso wichtiger, dass wir auf ganzheitliche Finanzpolitik setzen, eine, die Klimaschutz und Gerechtigkeit zusammendenkt und dabei alle Generationen im Blick behält.

Für den Umbau zu einer krisenfesten Stadt sind wir auf die Beschäftigten des Landes Berlin angewiesen. Personalpolitik bedeutet heute: Guter Umgang mit der knappen Ressource Mensch. Deswegen investieren wir in gute Arbeitsbedingungen, in das Personal- und Wissensmanagement, in die Ausbidung und das duale Verwaltungsstudium.

Die Rede in schriftlicher Form.


Redebeitrag

zum Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Die Linke „Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes“ am 9. Juni 2022 im Abgeordnetenhaus


Viele Beamt*innen, die ihren Dienst vorzeitig beenden mussten, möchten im Ruhestand aktiv bleiben und ihr Wissen und Erfahrungen weiter zur Verfügung stellen. Bekommen sie dafür Geld, wird ihnen ab einer bestimmten Einkommensgrenze die Pension gekürzt.

Dabei hätten wir ohne Pensionär:innen weder die Versorgung zehntausender Geflüchteter im Jahr 2015 noch die Bekämpfung der Corona-Pandemie in den Griff bekommen. Auch in den letzten drei Monaten sind sie wieder spontan eingesprungen – diesmal, um den Geflüchteten aus der Ukraine die Ankunft in Berlin zu erleichtern. Die Bereitschaft ad hoc zu unterstützen ist hoch – selbst wenn das im Zweifel weniger Ruhegehalt bedeutet. Das verdient Anerkennung! Wer für das Land Berlin einspringt, soll auch im Ruhestand dafür entlohnt werden!

Mit unserem Antrag erhöhen wir deswegen die Zuverdienstgrenze im vorgezogenen Ruhestand auf 525 Euro und passen sie damit an den aktuellen Höchstbetrag für Minijobs an. Außerdem setzen wir die Anrechnung des Verwendungseinkommens zeitweise aus – für all diejenigen, die aus dem Ruhestand zurückkommen und sich bei der Versorgung von ukrainischen Geflüchteten engagieren.

Die Rede in schriftlicher Form.


Redebeitrag

zum Antrag der AfD zur Änderung des Senatorengesetzes am 19. Mai 2022 im Abgeordnetenhaus Berlin.

Die AfD fordert in ihrem Antrag eine Reform der Pensionsregeln für Senatoren. Diese sollen laut Antrag nicht schon ab 55 Jahren und erst nach einer Amtszeit von fünf statt vier Jahren möglich werden.

Eigentlich geht es um ein wichtiges Thema, denn Ja, es ist richtig, das Senatorengesetz muss angepasst werden. Aber – wir sind längst dran! Ein Referentinnenentwurf liegt bereits vor. Die AfD hat ihren Antrag offenbar schamlos aus diesem Entwurf abgeschrieben – nur leider grottenschlecht.

Erstens fehlt hier eine Übergangsregelung für die Pensionierung der Senatorinnen. Anscheinend wollte die AfD den derzeit Amtierenden eine Pension mit Vollendung des 55. Lebensjahres gewähren. Zweitens würden nach dem AfD-Antrag die Berliner Senatorinnen im Vergleich zu Ministerinnen anderer Bundesländer und Berliner Beamt*innen deutlich schlechter gestellt werden.

Wir werden in dieser Legislatur eine ganze Reihe von Gesetzen modernisieren: Ein Altersgeldgesetz und ein einheitliches Landesbesoldungsgesetz stehen mit auf dem Programm. Der Ruhestand wird flexibilisiert, das Personalvertretungsgesetz novelliert.

Die Rede in schriftlicher Form.


Zu Gast beim Podcast „Ein Pod Grünes“

Zusammen mit meinen Kolleginnen Oda Hassepaß und Louis Krüger war ich zu Gast bei „Ein Pod Grünes“. Wir sprachen über unsere ersten Erfahrungen als Parlamentarierinnen und unsere Pläne für Berlin und Pankow.


Waldumbau und Stadtbäume im Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz

Am 28. April 2022 standen im Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz zwei wichtige Besprechungen auf der Agenda: Zum einen ging es um den schonenden Waldumbau und zum anderen um den aktuellen Stand der Stadtbaumkampagne. Zu Gast waren Gunnar Heyne, Leiter der Berliner Forsten, und Christian Hönig, Fachreferent des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) ‒ Landesverband Berlin. In diesen Videoausschnitten führe in die beiden Themen ein.

Hier kann die gesamte 6. Sitzung des Ausschusses angeschaut werden.


Haushaltsberatungen im Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz

In der Ausschusssitzung am 31. März 2022 berieten wir den Haushaltsentwurf 2022/23. Ich fragte die Senatsverwaltung zum Personal der Berliner Forsten.

Hier kann die gesamte 5. Sitzung des Ausschusses angeschaut werden.


Redebeitrag

zum Antrag der SPD, Grünen und Linken über ein „Gesetz zur einmaligen Gewährung einer Corona-Sonderzahlung im Jahr 2022 und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes“ am 13. Januar 2022 im Abgeordnetenhaus Berlin.

Kurzgefasst geht es hier darum, die Corona-Sonderzahlung aus den Tarifabschlüssen an die beamteten Dienstkräfte des Landes Berlin weiterzureichen.

Die Dienstkräfte des Landes Berlin sind entweder Tarifbeschäftigte oder Beamtinnen und Beamte. Tarifbeschäftigte werden nach Tarifvertrag bezahlt (TV-L). Der Tarifvertrag besteht zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. In den letzten Tarifverhandlungen haben die TdL und die Gewerkschaften sich am 29.11.2021 darauf geeinigt, den Tariflohn um 2,8 Prozent zum 1.12.2022 zu erhöhen und eine Sonderzahlung in Höhe von 1300 Euro, die Corona-bedingt steuer- und sozialabgabenfrei ausgezahlt werden soll. Dies ist lediglich bei einer Auszahlung bis zum März 2022 steuerrechtlich möglich.

Was ist aber mit den beamteten Dienstkräften? Beamtinnen und Beamte werden „alimentiert“, im Gegensatz zu Tarifbeschäftigten, die vergütet werden. Man nennt die Bezahlung von Beamten „Besoldung“ statt „Vergütung“ bei Taraifbeschäftigten. Die Beamtenbesoldung im Land Berlin war lange Zeit deutlich unter dem Durchschnitt der Besoldungen der Länder. Das sorgte dafür, dass es finanziell wesentlich lukrativer war, bei einer Bundesbehörde oder in einem anderen Bundesland beamtet zu sein. In der vergangenen Legislaturperiode hat das Land Berlin es geschafft, die durchschnittliche Besoldungshöhe der Länder zu erreichen. Damit das so bleibt, sollen die Tarifergebnisse auf die beamteten Dienstkräfte übertragen werden, so also auch die Corona-Sonderzahlung. Weil das bis März passieren muss, mussten wir einen Gesetzesentwurf, der das regelt, dringlich einbringen.

Warum ist es wichtig, die Dienstkräfte angemessen zu entlohnen? Sie sind das Rückgrat der Gesellschaft und des Staates, sie setzen unsere Politik um und erhalten die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Einrichtungen.

Die Rede in schriftlicher Form.


Im Gespräch mit Schüler*innen der Klax Schule

Kurz vor den Wahlen 2021 luden mich drei Schüler*innen der Klax Schule spontan zu ihrem Podcast ein. Daraus ist ein spannendes Gespräch geworden, das es hier zum Nachhören gibt.


Zu Gast beim Podcast „Ein Pod Grünes“

Während des Wahlkampfs 2021 war ich zu Gast bei Holger Thurm und stellte mich und meine Ziele für die nächste Legislaturperiode vor.