Reden und Statements

Redebeitrag zum Antrag der AfD zur Änderung des Senatorengesetzes am 19. Mai 2022 im Abgeordnetenhaus Berlin.

Die AfD fordert in ihrem Antrag eine Reform der Pensionsregeln für Senatoren. Diese sollen laut Antrag nicht schon ab 55 Jahren und erst nach einer Amtszeit von fünf statt vier Jahren möglich werden.

Eigentlich geht es um ein wichtiges Thema, denn Ja, es ist richtig, das Senatorengesetz muss angepasst werden. Aber – wir sind längst dran! Ein Referent*innenentwurf liegt bereits vor. Die AfD hat ihren Antrag offenbar schamlos aus diesem Entwurf abgeschrieben – nur leider grottenschlecht.

Erstens fehlt hier eine Übergangsregelung für die Pensionierung der Senator*innen. Anscheinend wollte die AfD den derzeit Amtierenden eine Pension mit Vollendung des 55. Lebensjahres gewähren. Zweitens würden nach dem AfD-Antrag die Berliner Senator*innen im Vergleich zu Minister*innen anderer Bundesländer und Berliner Beamt*innen deutlich schlechter gestellt werden.

Wir werden in dieser Legislatur eine ganze Reihe von Gesetzen modernisieren: Ein Altersgeldgesetz und ein einheitliches Landesbesoldungsgesetz stehen mit auf dem Programm. Der Ruhestand wird flexibilisiert, das Personalvertretungsgesetz novelliert.

Redebeitrag zum Antrag der SPD, Grünen und Linken über ein „Gesetz zur einmaligen Gewährung einer Corona-Sonderzahlung im Jahr 2022 und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes“ am 13. Januar 2022 im Abgeordnetenhaus Berlin.

Kurzgefasst geht es hier darum, die Corona-Sonderzahlung aus den Tarifabschlüsse an die beamteten Dienstkräfte des Landes Berlin weiterzureichen.

Die Dienstkräfte des Landes Berlin sind entweder Tarifbeschäftigte oder Beamtinnen und Beamte.

Tarifbeschäftigte werden nach Tarifvertrag bezahlt (TV-L). Der Tarifvertrag besteht zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. In den letzten Tarifverhandlungen haben die TdL und die Gewerkschaften sich am 29.11.2021 darauf geeinigt, den Tariflohn um 2,8 Prozent zum 01. Dezember 2022 zu erhöhen und eine Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro, die Corona-bedingt steuer- und sozialabgabenfrei ausgezahlt werden soll. Dies ist lediglich bei einer Auszahlung bis zum März 2022 steuerrechtlich möglich.

Was ist aber mit den beamteten Dienstkräften? Beamtinnen und Beamte werden „alimentiert“, im Gegensatz zu Tarifbeschäftigten, die vergütet werden. Man nennt die Bezahlung von Beamten „Besoldung“ statt „Vergütung“ bei Taraifbeschäftigten. Die Beamtenbesoldung im Land Berlin war lange Zeit deutlich unter dem Durchschnitt der Besoldungen der Länder. Das sorgte dafür, dass es finanziell wesentlich lukrativer war, bei einer Bundesbehörde oder in einem anderen Bundesland beamtet zu sein. In der vergangenen Legislaturperiode hat das Land Berlin es geschafft, die durchschnittliche Besoldungshöhe der Länder zu erreichen. Damit das so bleibt, sollen die Tarifergebnisse auf die beamteten Dienstkräfte übertragen werden, so also auch die Corona-Sonderzahlung. Weil das bis März passieren muss, mussten wir einen Gesetzesentwurf, der das regelt, dringlich einbringen.

Warum ist es wichtig, die Dienstkräfte angemessen zu entlohnen? Sie sind das Rückgrat der Gesellschaft und des Staates, sie setzen unsere Politik um und erhalten die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Einrichtungen.

Die Rede in schriftlicher Form.