In ihrem Antrag „Raus aus der Warteschleife! – Mit effizienten Maßnahmen die Erteilung der Steuernummer für Selbstständige und Unternehmen beschleunigen“ fordert die FDP eine schnellere Erteilung der Steuernummer für Selbstständige und Unternehmen. Unter anderem fordert die FDP, dass die Berliner Finanzämter digitale Nutzungskonten schaffen. Da frage ich mich, ob die Antragsteller ihre Steuererklärung noch nie selbst gemacht haben oder wieso sie sonst von ELSTER noch nichts gehört haben. Diese Plattform nicht weiterzuentwickeln und zu nutzen, sondern eine neue zu erstellen, würde offenkundig zu Medienbrüchen oder Schnittstellenproblematiken beitragen. Desweteren fordert die FDP eine Wirkungsanalyse, um die Wartezeiten zu verkürzen. Da kann ich sie auch beruhigen: Dieser Bedarf wurde schon längst erkannt. Deswegen haben wir mit dem Doppelhaushalt zusätzliches Personal bei den Finanzämtern im Bereich Fehlerprävention eingeplant.
Hier geht es zum Antragstext.
Rede in schriftlicher Form.
Foto: Alisa Raudszus