Noch ein gebrochenes Versprechen von Schwarz-Rot: Gesetzesentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 12. November 202412. November 2024 Das vom Senat vorgelegte Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung (BerlBVAnpG 2024-2026) reiht sich ein in die lange Liste gebrochener Versprechen der CDU – Versprechen, die erst im Wahlkampf […]
Scheinriese Hauptstadtzulage – Belegschaft braucht Klarheit über ihre Bezahlung statt planlosen Vorgehens 6. Dezember 20238. Juli 2024 Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin verstößt die sogenannte Hauptstadtzulage gegen das besoldungsrechtliche Abstandsgebot. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bleibt zwar abzuwarten, aber schon jetzt wird deutlich, dass die Koalition mit ihrer […]
