Karenzzeitgesetz – Vertrauen und Transparenz

Der Übergang von Politik in die freie Wirtschaft kann mit Verdachtsmomenten behaftet sein – beispielsweise wenn eine Bausenatorin direkt mit dem Ende der Senatszeit zu einem Wohnungsbaukonzern wechselt. Es liegt der Verdacht nahe, dass die vorherige Beschäftigung des Neuzuganges dem Unternehmen Vorteile bietet, da dieser nicht nur Kontakte mitbringt, sondern auch Prozesswissen. Solche Vorgänge belasten das Vertrauen in die Demokratie.

Gleichzeitig ist nicht zu rechtfertigen, dass ehemalige Senatsmitglieder mit dem Ende ihrer Amtszeit in den Ruhestand gehen – häufig sind sie noch zu lebensjung und tatkräftig dafür und wollen ihre Fähigkeiten anderweitig einsetzen. Sie haben ein Recht auf Berufsausübung und sind dann sogenannte „Seitenwechsler“.

Um beim Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft eine Vorteilsnahme auszuschließen und die zu enge Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft zu vermeiden, ja sogar jeglichem Anfangsverdacht oder Misstrauen vorzubeugen, schlagen wir – die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus – vor, ein Karenzzeitgesetz für die Senatsmitglieder in Berlin in Kraft zu setzen. Für mehr Vertrauen und mehr Transparenz!

Berlin ist eines von sechs Bundesländern, die bisher kein Karenzzeitgesetz haben. Auf der anderen Seite stehen zehn Bundesländer, die die Übergangszeit regeln. Wir möchten, dass die eventuelle Aufnahme einer neuen Beschäftigung angezeigt und genehmigt werden muss – mindestens in den ersten sechs Monaten, regulär innerhalb der ersten 18 Monate, maximal in den ersten 24 Monaten. Ein unabhängiges Gremium soll dem Senat eine Empfehlung geben. Die drei Mitglieder des Gremiums werden von den Fraktionen im Abgeordnetenhaus gewählt und dürfen weder Mitglieder des Senats noch des Abgeordnetenhauses sein. 

Wir hoffen sehr, dass Schwarz-Rot sich auf dieses Vorhaben einlässt und mitzieht – schließlich war das Karenzzeitgesetz bereits Teil des Koalitionsvertrages zwischen SPD, Grünen und Linken, und die SPD ist weiter in der Regierung. Der CDU steht ein Commitment zu Vertrauen und Transparenz ebenso wie allen demokratischen Parteien gut zu Gesicht.

Hier geht es zum Antragstext.
Rede in schriftlicher Form.