Neues aus dem Abgeordnetenhaus

Liebe Leserinnen und liebe Leser,

ich melde mich mit einem kurzen Zwischenstand und vielen Gedanken aus der „Elternzeit“ (eine richtige Elternzeit gibt es für Abgeordnete nicht). 

Die Ankunft eines neuen Menschen ist wunderschön, aber natürlich auch sehr intensiv und lässt die Sorgen über Lage in der Welt und in der eigenen Stadt nicht leichter werden. Diese besondere Zeit, in der ich von den parlamentarischen Sitzungen freigestellt und nicht mehr mitten drin im Alltagsgeschäft bin, erlaubt mir mehr Weitblick.

Zur Berliner Politik könnte ich hier einen kleinen Roman des Scheiterns verfassen. Ich will mich aber auf den Haushalt beschränken.

In Berlin wurde ein Haushalt verabschiedet, wie ich es noch nie gehört habe. Der Finanzsenator Evers (CDU) sagte dazu doch allen ernstes: „Das war der Haushaltsbeschluss am 14. Dezember 2023. Ich will es mal vergleichen mit der Weihnachtshektik. Man kauft die Geschenke, vergisst vielleicht das eine oder andere zu bezahlen, und an der einen oder anderen Postadresse trifft dann nach Weihnachten […] eine freundliche Erinnerung ein.“ Aus meiner Sicht ist das nicht, was die Bürger*innen Berlins vom Berliner Senat erwarten. Die Quittung erhalten jetzt die Mitarbeitenden in den Verwaltungen, die möglichst schnell angeben müssen, an welchen Stellen sie dieses Jahr das vorab versprochene Geld sparen, statt Projekte abzuarbeiten. Und natürlich auch die Mitarbeitenden in den Projekten, die gegebenenfalls zusammengestrichen werden. Höchst unseriös und schädlich!

Vor wenigen Wochen ging ein Ruck durch die Öffentlichkeit: Das von Correctiv aufgedeckte Treffen in Potsdam mit grausamen Plänen der Beteiligten. Mich schockiert nicht, dass die AfD so etwas verfolgt. Mich erschüttert, wer mit am Tisch saß. Die CDU. Im Scheinwerferlicht fällt auf, dass gerade aus der CDU Pankow rechte Steigbügelhalter oder auch Gastgeber für solche und ähnliche Treffen stammen und es (bisher) keine Konsequenzen gibt. Einen guten Einblick gibt dieser Artikel auf rbb24.de.

Vielleicht auch praktisch, wenn man das eigene politische Versagen der letzten Jahrzehnte auf den Schultern frisch Zuwandernder abladen kann. Denn letztlich ist es doch so: Die große Koalition hat Deutschland heruntergewirtschaftet. Statt klug zu investieren, hat man dem Schwarze-Null-Fetisch gefrönt. Unsere Infrastruktur ist im Eimer – man denke an 40 marode Brücken in Berlin und 4000 in ganz Deutschland, für deren dringende Sanierung Personal und Geld fehlen. Man denke an die kaputten Schulgebäude, die in Berlin durch die Schulbauoffensive mühsam wieder aufgebaut werden. An die Wohnungsnot: Das Grundrecht auf Wohnen wird einem freien Markt zum Festmahl aufgetischt. An die vielen Aufgaben, die die Kommunen vom Bund erhalten haben, ohne die Möglichkeit, neue Finanzierungsquellen zu erschließen (manche, wie etwa die Verpackungssteuer auf Einweggeschirr, werden allerdings auch von Kommunen liegen gelassen). Oder an die große Personallücke im öffentlichen Dienst, die dafür sorgt, dass die Aufgaben und Anträge sich stappeln.

Da kommen wehrlose Menschen doch gerade recht, die SCHEINBAR den Wohnungsmarkt verknappen, SCHEINBAR die Schulen überfüllen, SCHEINBAR die Behörden überfordern.

Liebe Leute, so leid es mir tut, das zu sagen: Dieser Staat steht vor großen Herausforderungen, die allesamt mit Sicherheit nicht in den letzten fünf Jahren entstanden sind, sondern Jahre vorher aufgebaut wurden. Hier die Schuld anderen zuzuschieben und dabei den braunen Grund zu heben, den es OFFENSICHTLICH immer noch gibt, knapp 80 Jahre nach dem Holocaust, das ist unmenschlich!

Dem nachzureden, zu überlegen wie mehr Menschen abgeschoben werden können, legitimiert das oben von mir beschriebene Spiel, redet den Rechten das Wort und löst dabei keins der genannten Probleme. Im Gegenteil! Wir wissen: Menschen mit Migrationsgeschichte bringen Erfahrungen von einem beschwerlichen Weg mit. Überdurchschnittlich häufig gründen sie eigene Unternehmen, stehen auf eigenen Beinen und sind Teil dieser Gesellschaft. Sie arbeiten als Ingenieur*innen, als Ärzt*innen, machen Politik, pflegen unsere Angehörigen, bauen Gerüste, backen Brötchen, forschen und erfinden Impfstoff gegen bedrohliche Krankheiten – warum auch nicht, sie sind eben Menschen!

Mir macht dieser Hass und das Vereinfachen Angst, es ist nicht nur inhaltlich falsch und verkürzt, sondern vergiftet unser gesellschaftliches Klima. 

Es gibt so viel zu tun, und gerade als alternde Gesellschaft sind wir auf Zuwanderung dringend angewiesen. Wir müssen uns beeilen mit dem Umbau unserer Wirtschaft in eine klimaneutrale, dem Erhalt unserer Umwelt, die schon lange nicht mehr intakt ist und viel zu lange ausgebeutet wurde. Wir müssen Lösungen finden, für eine staubige analoge Bürokratie, die mit immer weniger Beschäftigten funktionieren und Krisen abfedern muss. Wir müssen sehr gute Bildung für unsere Kinder garantieren können, in Schulen mit intakten Schulklos, in Kitas mit genügend Erzieher*innen. Wir müssen sichere Wege für alle schaffen, die durch die Stadt wollen – egal ob sie zum Arbeitsplatz, zur Kita oder spät abends zu Freunden ein paar Kilometer bewältigen müssen. Und wir müssen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Vom Stress, den junge Familien auf der Wohnungssuche und bei Quadratmeterpreisen von über 20 Euro Kaltmiete haben, kann ich ein Lied singen.

Also: Hören wir auf, Schuldige zu suchen, und packen wir es an! Gemeinsam ist’s möglich!

Schöne Grüße und allen ein schönes Wochenende mit Wahlsonntag – noch nie war es so einfach, Grün zu sein!

Herzlich

Julia Schneider

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