Weder schneller noch nachhaltiger – das Schneller-Bauen-Gesetz gefährdet die Lebensqualität

Am Montag, den 30. September 2024 fand eine Anhörung zum sogenannten Schneller-Bauen-Gesetz statt. In einer ganztägigen Sitzung berieten vier Ausschüsse, darunter auch der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz. Der vom Senat vorgelegte Gesetzentwurf erweckt den Anschein, dringend benötigten Wohnraum in Berlin zu schaffen. In Wahrheit ignoriert er die Herausforderungen der Klima- und Artenkrise und gefährdet die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.

Das Schneller-Bauen-Gesetz beruht auf der fehlerhaften Annahme, der Natur- und Umweltschutz sei eines der Haupthindernisse für den Wohnungsbau. Ich wollte vom Senat wissen, ob es hierfür eine belastbare Datengrundlage gibt, erhielt jedoch leider keine Antwort. Offenbar agiert die Koalition aus Schwarz-Rot nach Bauchgefühl, anstatt auf fundierte Informationen zu setzen.

Die geplanten Änderungen im Naturschutzrecht und bei den Genehmigungsverfahren stellen ernsthafte Gefahren für die Natur dar. Ausgleichsmaßnahmen wie die Neupflanzung von Bäumen werden bereits jetzt unzureichend umgesetzt. Wenn die Fristen für deren Durchführung entfallen, wird es kaum noch nachvollziehbar sein, ob diese Maßnahmen tatsächlich realisiert werden. Zudem soll künftig anstelle eines verbindlichen Einvernehmens lediglich ein „Benehmen“ mit den Naturschutzbehörden erforderlich sein. Außerdem müssen die größtenteils ehrenamtlich tätigen Umweltverbände ihre Stellungnahmen innerhalb von zwei anstelle von vier Wochen einreichen. Dies wird den Bauprozess nicht wesentlich beschleunigen, jedoch der Natur erheblichen Schaden zufügen. Die Zentralisierung von Entscheidungsprozessen führt zudem lediglich zu Doppelstrukturen, anstatt eine effiziente Umsetzung von Bauprojekten zu gewährleisten.

Was wir stattdessen brauchen, ist eine vorausschauende integrierte Planung, die Naturschutzvorgaben mitbedenkt, relevante Akteur*innen frühzeitig involviert und verschiedene Interessen in Einklang bringt.