Berlin braucht einen mutigen Luftreinhalteplan

Die Auswirkungen der Luftschadstoffe auf unsere Gesundheit sind erschreckend. Sie schädigen Herz, Lunge und Immunsystem. Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Probleme, Erschöpfung, psychische Erkrankungen – die Liste der Gesundheitsrisiken ist lang. Doch nicht nur wir Menschen leiden: Auch Pflanzen, Tiere und ganze Ökosysteme sind gefährdet. Die Böden werden sauer, Gewässer kippen, die Pflanzen werden geschädigt und Ökosysteme bedroht. Das sind gravierende Folgen, die wir nicht länger hinnehmen dürfen.

In diesem Jahr hat die EU die Grenzwerte für Luftverschmutzung deutlich verschärft. Auch Berlin muss dringend handeln, um diese einzuhalten – und darüber hinaus die bestmögliche Luftqualität anstreben. Grenzwerte zu erreichen, ist nämlich das Minimum. Artikel 12 der Europäischen Luftqualitätsrichtlinie verpflichtet uns, weiterzugehen.

Während die Herausforderungen wachsen, streicht der schwarz-rote Senat in Berlin bewährte Maßnahmen wie Tempo 30 aus dem Luftreinhalteplan und orientiert sich weiterhin an veralteten Grenzwerten. Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch unverantwortlich gegenüber der Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner.

In unserem Antrag fordern wir den Senat auf, seinen Entwurf für die 3. Fortschreibung des Berliner
Luftreinhalteplans grundsätzlich zu überarbeiten. Was wir brauchen, ist ein rechtskonformer und ambitionierter Luftreinhalteplan, der sich an den wissenschaftlich fundierten Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation orientiert.

Schlechte Luft belastet uns alle. Doch Kinder, ältere Menschen, Schwangere und Menschen mit Vorerkrankungen sind besonders gefährdet. Menschen mit geringem Einkommen sind oft gezwungen, in stärker belasteten Gebieten zu leben, und atmen schlechtere Luft ein. Die Luftreinhaltung ist daher nicht nur eine Frage des Umwelt- und Klimaschutzes – sie ist auch eine soziale Verpflichtung. Berlin hat die Chance, mutig voranzugehen und ein Zeichen für saubere Luft und soziale Gerechtigkeit zu setzen. Es ist höchste Zeit, Verantwortung zu übernehmen.

Hier geht es zum Antragstext.
Rede in schriftlicher Form.

Aufzeichnung: rbb