Ein Bußgeld allein reicht nicht

Wie in der Presse berichtet, arbeitet der Senat an dem Entwurf eines neuen Bußgeldkatalogs. Die geplante Bußgelderhöhung könnte gegen die Vermüllung des öffentlichen Raums helfen – wenn die Buß- und Verwarngelder denn auch verhängt würden. Meine Schriftliche Anfrage deckt auf, dass es sich um einfache Schaufensterpolitik handelt. Denn momentan werden diese Maßnahmen nicht in allen Bezirken gleichermaßen umgesetzt. Bisher kommen fast ausschließlich grün geführte Bezirke dieser Aufgabe nach.

Neben dem unsachgemäßen Entsorgen von Zigarettenstummeln und Einwegbechern, gilt die Bußgelderhöhung auch für das illegale Abladen von Sperrmüll und Bauschutt. Sogenannte Ablagehotspots sind den Bezirken mehr oder weniger bekannt. Überprüft werden sie von Bezirk zu Bezirk unterschiedlich oft, mal durch den Streifendienst, mal anlassbezogen oder gar nicht. Zudem erfolgen größere illegale Müllablagerungen häufig nachts — wenn die Mitarbeitenden der Ordnungsämter nicht arbeiten dürfen. Da sind die Bezirke auf die Unterstützung seitens der Polizei angewiesen.

Um wirklich konsequent etwas gegen die illegale Müllablagerung zu unternehmen, müssen Buß- und Verwarngelder nicht nur erhöht, sondern auch verhängt werden.

>> Schriftliche Anfrage „Wo kein Kläger, da kein Richter — oder auch: warum eine Bußgelderhöhung
allein die Parks und Straßen nicht sauber hält“

>> Für Müllsünder gefährlich: In grün regierten Bezirken werden Verstöße konsequent verfolgt – auf Tagesspiegel Checkpoint.de (18.04.2024)