Sauberes Berlin – Vier Schritte für weniger Müll in der Hauptstadt

Der Sommer lockt viele Berliner*innen in die Parks. Leider heißt das auch: überquellende Mülleimer, liegengebliebene Kaffeebecher, Salatschalen und Pizzakartons. Diese Abfälle schaden nicht nur dem Stadtbild, sondern auch der Umwelt und der Gesundheit der Bewohner*innen.

Der beste Müll ist der, der gar nicht erst entsteht. Von Schwarz-Rot kommt als Antwort auf das Müll-Problem immer nur: Mehr Reinigung. Aber das sorgt nicht dafür, dass weniger Müll in den Parks liegt. In unserer Regierungszeit haben wir bereits viel erreicht: Wir haben das Abfallwirtschaftskonzept erarbeitet, die Zero-Waste-Agentur gegründet, die BSR-Kieztage ausgeweitet, die Reinigungsfrequenzen erhöht und die Zuständigkeiten der BSR erweitert. Es gibt es noch viel Potenzial, insbesondere bei der Müllvermeidung. Daher stelle ich vier konkrete Maßnahmen vor, mit denen Berlin nachhaltig Müll vermeiden kann:

1. Einführung einer Verpackungssteuer

Eine Steuer auf Einweggeschirr schafft finanzielle Anreize, auf Mehrweglösungen umzusteigen. Wer für einen Pappbecher oder eine Plastikschale 50 Cent extra zahlen muss, spürt deren schädliche Wirkung direkt im eigenen Portemonnaie und greift eher zur (Pfand-)Mehrwegverpackung. Das primäre Anliegen ist Müll zu vermeiden. Es geht nicht darum, über eine zusätzliche Steuer Geld in die öffentlichen Kassen zu bekommen. Das ist eine Steuer, die sich selbst abschaffen soll.

2. Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht

Bereits seit Januar 2023 besteht die Mehrwegangebotspflicht. Aber: Viele Betriebe wissen gar nicht, dass es eine Mehrwegangebotspflicht gibt. Daher ist es notwendig, einerseits die Kontrollen zu verschärfen und gleichzeitig die Gastronomie bei der Einführung von Mehrwegsystemen zu unterstützen. Gezielte Ansprache, umfassende Information, Beratung sowie finanzielle Förderung sind nicht nur nachhaltiger, sondern auch kostengünstiger als die Entsorgung von Müllbergen und die Verschwendung von Ressourcen.

3. Bereitstellung von Geschirrmobilen

Mobile Spülstationen mit Mehrweggeschirr bieten eine umweltfreundliche Lösung für private Grillabende, Sommerfeste oder Festivals. Erste Projekte in Berlin zeigen, dass diese Idee bereits erfolgreich umgesetzt werden kann.

4. Ausbau und Bewerbung der BSR-Kieztage

Die BSR-Kieztage sind wie ein kostenloser Tauschmarkt. Sie beugen nicht nur illegaler Müllablagerung im öffentlichen Raum vor, sondern fördern auch den Austausch zwischen Nachbar*innen. An Kieztagen nimmt die BSR gut erhaltene Gegenstände zur Wiederverwendung auf einem Tausch- und Verschenkmarkt entgegen. Die Uhrzeiten, werktags von 11 bis 16 Uhr, sind allerdings ungünstig. Sie müssen arbeitnehmerfreundlicher werden.

>> Meine Rede zu unserem Antrag „Gesetz zur Einführung der Verpackungssteuer im Land Berlin“ 

>> Vermüllte Parks: Grüne fordern Steuer auf Pappbecher und Plastikschalen – morgenpost.de