Ich habe heute die Fragestunde genutzt, um nach der Haltung des Senats zu einer Übergewinnsteuer zu fragen.
Das wäre eine temporäre zusätzliche Steuer für Unternehmen, insbesondere im Energiesektor, deren Gewinne aus den marktlichen Verwerfungen in Folge des russischen Angriffkrieges gegen die Ukraine resultieren.
Finanzsenator Daniel Wesener begrüßt im Namen des Senats diese Idee. Auch das Land Berlin könnte von einer Ertragsteuer oder Ergänzungsabgabe profitieren. Italien rechnet bspw. mit Einnahmen von 6 Mrd. im laufenden Jahr.
Das Land Bremen fordert die Bundesregierung auf, einen Vorschlag für eine zeitlich befristete Übergewinnsteuer zu erarbeiten. Berlin unterstützt die Initiative.
Aus den Einnahmen sollen Entlastungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den erhöhten Rohstoffpreisen finanziert werden.
Hier geht es zum Bundesratsantrag des Landes Bremen.
Nachtrag vom 8.7.2022:
Der Antrag des Landes Bremen zur Übergewinnsteuer wurde mit den Stimmen der Länderregierungen mit CDU und/oder FDP-Beteiligung im Bundesrat abgelehnt. Zugestimmt haben dementsprechend alle Bundesländer mit rot-grünen, rot-rot-grünen oder rot-roten Länderregierungen
>> Pressemitteilung des Landes Bremen dazu
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Profite, die nur aufgrund des Krieges entstanden sind, angemessen besteuert werden.