Fraktionsklausur mit dem Schwerpunkt Wasserpolitik

Am 25. & 26. Juni 2023 fand unsere Fraktionsklausur in Brandenburg auf dem Landgut Stober statt. In guter Zusammenarbeit haben wir einige Beschlüsse gefasst, die hier im Text jeweils verlinkt sind.

Berlin verdient eine starke Oppositionsfraktion – was wir gerade erleben, ist eine regierungserfahrene Opposition und eine regierungsunerfahrene Regierung. In unserer neuen Rolle „Oppositionsfraktion“ begegnen wir einer schwarz-roten Rückschrittskoalition im Senat. Wir werden aus der Opposition dafür streiten, dass Politik für die ganze Stadt gemacht und die Grundlagen, die wir für ein lebenswertes Berlin in den letzten Jahren gelegt haben, nicht rückabgewickelt werden! Als Oppositionsfraktion wollen wir den Dialog vor Ort und mit der Zivilgesellschaft, den wir als Bündnisgrüne bereits pflegen, intensivieren. Weil die Regierung aus CDU und SPD nur die Stärkeren vertritt, streiten wir für eine Politik, die das Klima und die Schwächsten schützt.

Unser Beschluss „Ohne Wasser kein Leben“ behandelt den Umgang mit der Wasserkrise, die uns spätestens dann trifft, wenn gepumptes Grundwasser aus der Lausitz die Spree nicht mehr künstlich speist und diese dann teilweise trocken zu fallen droht. Schon jetzt müssen wir den mit dem Masterplan Wasser eingeschlagenen Weg weitergehen, an der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie arbeiten und gerade im Bereich Stadtentwicklung aktiv werden. Berlin muss massiv entsiegelt werden – die Stadt befreien vom nicht atmenden Betondeckel, der Regenwasser direkt in die Kanalisation leitet, statt es aufzusaugen und zu speichern. Wir müssen weg davon kommen, bei sinkendem Grundwasserspiegel Trinkwasser für Dinge zu nutzen, die keine Trinkwasserqualität benötigen: Ich meine das Wässern unserer Stadtnatur genauso wie die Toilettenspülung. Und wir müssen hin dazu, die Ressource Wasser vollumfänglich zu nutzen: Aufgefangen auf und an Gebäuden durch Dach- und Fassadenbegrünung, im Straßenland auf entsiegelten Flächen, in Parks, in Kleingewässern. Aufbereitetes Klarwasser und Grauwasser müssen wir stärker nutzen. Die Kanalisation muss umgebaut werden, damit Regenwasser bei immer häufiger auftretenden Starkregenereignissen nicht weiter einfach in der Mischwasserkanalisation in die Spree (Achtung, Fischsterben!) aus der Stadt rausgeleitet wird, ohne vor Ort zu wirken. Neben diesen Maßnahmen müssen wir gemeinsam mit Brandenburg die Auswirkungen des Braunkohleabbaus auf unseren Wasserhaushalt lösungsorientiert begleiten und eine Wasserstrategie 2050 erarbeiten, bei der prioritäre Zwischenziele bis 2035 erreicht werden sollen.

Als Abgeordnetenhausfraktion wollen wir unsere Bürger*innenbüros zu Refillstationen machen. Das heißt, Bürger*innen können ihre Flasche mit frischem Leitungswasser bei uns befüllen. Wir schließen uns damit der Refill-Bewegung an, leisten einen Beitrag zur Ressourcenschonung und Müllvermeidung, bieten Menschen, die sich länger im öffentlichen Raum aufhalten, kostenlos gesunde Wasserversorgung an.

Zudem haben wir uns damit beschäftigt, wie wir in Zukunft unsere politischen Ziele und Wege kommunizieren, sodass sie trotz ihres Ausmaßes an notwendigen Veränderungen Menschen mitnehmen statt sie zu verschrecken. Wir haben uns Input von Prof. Dr. Maike Sippel geholt, wie Veränderung bei Menschen funktioniert, besonders mit Blick auf die Klimakrise und ihre Folgen. Anis Ben-Rhouma hat uns seine Gewerkschaftssicht auf Transformationsprozesse mit auf den Weg gegeben, und mit Martin Aarts haben wir über Stadtplanung in Europa und Berlin diskutiert.