Am Montag habe ich zusammen mit Sönke Jacobs (Geschäftsführer des Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e. V.), Björn Matthias Jotzo (Vorsitzender des Bezirksverbands Charlottenburg-Wilmersdorf der Freien Demokraten) und Prof. Dr. Martin Voss (Leiter der Krisen- und Katastrophenforschungsstelle, FU Berlin) über Bevölkerungsschutz diskutiert. Die von der Friedrich-Naumann-Stiftung organisierte Diskussion wurde von Jessica Hanack (Berliner Morgenpost) moderiert.
Bevölkerungsschutz (unterschieden in Katastrophen- und Zivilschutz) ist ein Querschnittsthema, das mit Umwelt, Verwaltung und Haushalt eng verwoben ist. Für möglicherweise eintretende Lagen müssen auch in ruhigen Zeiten genügend Gelder im Haushalt eingestellt sein, um die Versorgung im Ernstfall sicherzustellen. Die Verwaltung muss so resilient aufgebaut sein, dass sie in Krisenzeiten nicht selbst in die Krise kommt, sondern Bürger*innen erreichbar zur Seite stehen kann, ohne dass Basisdienste vernachlässigt werden. Gerade in Zeiten der Mehrfachkrisen ist es wichtig, dass vermeidbare Krisensituationen abgewendet oder abgemildert werden. Eine Krisenebene ist zweifellos die sich verschärfende Klimakrise, die unter anderem immer stärkere Unwetterereignisse verursacht. Durch einen klimaangepassten Umbau der Stadt verbessern wir den Umgang beispielsweise mit Starkregenereignissen oder mit extremen Hitzeperioden. Dadurch können wir die Grundlast in den Sicherheitsbehörden wie der Feuerwehr mindern, sodass sie in Krisen effektiv agieren können. Es gibt in Berlin 37 Katastrophenschutzbehörden, hinzukommen die Betreiber kritischer Infrastrukturen, wie Energieerzeuger, Wasserbetriebe, Krankenhäuser usw.
Interessant war bei der Diskussion der Unterschied zwischen wissenschaftlicher Herangehensweise und politischer Aushandlung bei der Bearbeitung von Krisen. Prof. Voss, renommierter Katastrophenforscher an der FU Berlin, betonte, dass beim Thema alle, unabhängig, welche Partei gewählt wird, an einem Strang ziehen müssen und es dafür gute Zusammenarbeit braucht.
Wir müssen wegkommen von bloßer Ankündigungs- und Schaufensterpolitik, wie sie zuletzt mit der Ankündigung eines Berliner Katastrophenschutzamtes durch die SPD betrieben wurde, ohne dabei Budget und Befugnisse einzuplanen. Ein Katastrophenschutzamt bräuchte eine Richtlinienkompetenz gegenüber den anderen Katastrophenschutzbehörden. Nur dann würde es endlich geordnet zugehen, keine Kompetenzstreitigkeiten geben und die Ressourcen sinnvoll eingesetzt werden können.