Der Doppelhaushalt 2024/25 ist nun beschlossen und quillt über vor lauter Ungereimtheiten.
Schwarz-Rot löst alle Rücklagen des Landes Berlin auf, um den Haushalt zu finanzieren, und erreicht trotzdem einen Negativrekord bei den sogenannten Pauschalen Minderausgaben. Das bedeutet ganz konkret: Es wird Geld versprochen, das es gar nicht gibt, und zwar in Milliardenhöhe!
Während CDU und SPD sich auf die Schulter klopfen, warnen die Bezirke vor einem Kahlschlag der sozialen Infrastruktur. Viele Träger sehen sich in Existenznot.
Statt Prioritäten zu setzen und die einzelnen Politikfelder aufeinander abzustimmen, baut die schwarz-rote Regierung Luftschlösser wie die berümt-berüchtigte Magnetschwebebahn oder spaltet die Stadtgesellschaft mit der Debatte um die Bebauung des Tempelhofer Feldes.
Im Umweltbereich führt der Senat viele Maßnahmen weiter, die wir in unserer Regierungszeit auf den Weg gebracht haben. Projekte zur Abfallvermeidung, Masterplan Wasser, Regenwasseragentur, Stärkung der Berliner Forsten – die Liste ist lang. Man könnte sich fast freuen. Aber eben nur fast.
Denn – das alles steht leider im Widerspruch zur Beton- und Asphaltpolitik, die Schwarz-Rot an anderen Stellen betreibt. Die Schieflage ist offensichtlich: Sie bekennen sich zur Nachhaltigkeit und zum Schutz der biologischen Vielfalt, lassen aber nicht ab vom Leitbild einer autogerechten Stadt. Sie streben eine Netto-Null-Versiegelung an, stecken aber viele Millionen Euro in die neuen Straßen und streichen dazu noch den ausgesprochen erfolgreichen Stadtverschönerungstopf, ohne eine nennenswerte Alternative anzubieten. Das ist keine konsistente Umweltpolitik!
Verantwortungslosigkeit kennzeichnet den schwarz-roten Haushalt 2024/25. Die Folgen werden wir alle zu spüren bekommen, am ehesten aber die Schwächsten dieser Stadt.