Newsletter Nr. 3 22. Juli 20228. Juli 2024 Vor der Sommerpause gab es noch viel zu tun. So wurde u.a. der Haushalt verabschiedet, und ich war viel unterwegs, wie beispielsweise beim Langen Tag der Stadtnatur. Außerdem habe ich […]
Haushalt 2022/23 beschlossen! 23. Juni 20228. Juli 2024 Heute haben wir endlich den Doppelhaushalt 2022/23 beschlossen. Für alle Vorhaben brauchen wir zwei Dinge: Geld und Personal, und genau darum ging es in meiner Rede. Corona seit 2020, Krieg […]
Mein Redebeitrag zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetz 10. Juni 20228. Juli 2024 Viele Beamt*innen, die ihren Dienst vorzeitig beenden mussten, möchten im Ruhestand aktiv bleiben und ihr Wissen und Erfahrungen weiter zur Verfügung stellen. Bekommen sie dafür Geld, wird ihnen ab einer […]
Übergewinnsteuer in der Fragestunde 9. Juni 20228. Juli 2024 Ich habe heute die Fragestunde genutzt, um nach der Haltung des Senats zu einer Übergewinnsteuer zu fragen. Das wäre eine temporäre zusätzliche Steuer für Unternehmen, insbesondere im Energiesektor, deren Gewinne […]
