Diese Jugend von heute – lasst sie wählen! Wahlalter ab 16 beschlossen 15. Dezember 20238. Juli 2024 Gestern war ein historischer Moment: Am 14. Dezember 2023 haben wir im Abgeordnetenhaus die Verfassungsänderung zum Wahlalter 16 beschlossen. In Berlin dürfen Jugendliche ab 16 nun mitbestimmen, wer ihre Zukunft […]
Scheinriese Hauptstadtzulage – Belegschaft braucht Klarheit über ihre Bezahlung statt planlosen Vorgehens 6. Dezember 20238. Juli 2024 Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin verstößt die sogenannte Hauptstadtzulage gegen das besoldungsrechtliche Abstandsgebot. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bleibt zwar abzuwarten, aber schon jetzt wird deutlich, dass die Koalition mit ihrer […]
Waldzustandsbericht 2023: leichte Verbesserung, aber keine Entwarnung 30. November 20238. Juli 2024 Der aktuelle Waldzustandsbericht ist nun veröffentlicht worden. Er gibt Auskunft über die Gesundheit der Berliner Waldbäume und analysiert mögliche Ursachen der Schäden. Zunächst eine gute Nachricht: Der Anteil der gesunden […]
Der lange Weg zur Entsiegelung 29. November 20238. Juli 2024 Ich hatte den Senat über den Fortschritt bei der Erarbeitung eines Entsiegelungsprogramms sowie über die Umsetzung von Entsiegelungsprojekten gefragt. Hier geht es zur Antwort des Senats. Es ist bedauerlich, dass […]
Ja, ich werde Mama! 6. November 20238. Juli 2024 Es gibt sehr freudige Neuigkeiten, die mich für mindestens einen Augenblick vom politischen Tagesgeschäft abhalten werden. Einige haben es auf Fotos schon erahnt, und manche waren sogar so mutig, nachzufragen: […]
