Sparsamen Umgang mit Wasser fördern 18. Dezember 20238. Juli 2024 In seiner Antwort auf meine Schriftliche Anfrage „Sparsamen Umgang mit Wasser fördern“ versichert der Senat, dass „punktuelle Spitzenverbräuche aktuell nicht zu einer besonders großen Belastung der Trinkwasserversorgung“ führen. Zu beachten […]
Diese Jugend von heute – lasst sie wählen! Wahlalter ab 16 beschlossen 15. Dezember 20238. Juli 2024 Gestern war ein historischer Moment: Am 14. Dezember 2023 haben wir im Abgeordnetenhaus die Verfassungsänderung zum Wahlalter 16 beschlossen. In Berlin dürfen Jugendliche ab 16 nun mitbestimmen, wer ihre Zukunft […]
Scheinriese Hauptstadtzulage – Belegschaft braucht Klarheit über ihre Bezahlung statt planlosen Vorgehens 6. Dezember 20238. Juli 2024 Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin verstößt die sogenannte Hauptstadtzulage gegen das besoldungsrechtliche Abstandsgebot. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bleibt zwar abzuwarten, aber schon jetzt wird deutlich, dass die Koalition mit ihrer […]
Verpackungssteuer für ein sauberes Berlin 21. September 20238. Juli 2024 Jede Sekunde werden in Berlin fünf Coffee-to-go-Becher weggeworfen. Das sind pro Tag 460.000 Stück. Und das sind nur To-go-Becher. Die gesellen sich dann zu Papptellern, zu Aluminiumboxen und Plastiklöffeln. Auf […]
Initiative für ein Karenzzeitgesetz in Berlin 28. Juni 20238. Juli 2024 Der Übergang von Politik in die freie Wirtschaft kann mit Verdachtsmomenten behaftet sein – beispielsweise wenn eine Bausenatorin direkt mit dem Ende der Senatszeit zu einem Wohnungsbaukonzern wechselt. Es liegt […]
