Umweltfreundliches Silvester: eine realistische Utopie? 7. Februar 20248. Juli 2024 Silvester feiern in Berlin ohne Feinstaub, Müllberge und Tierleid – eine schöne Utopie, die wahr werden könnte, wenn man denn wollte. Ich habe den Senat über die Umweltfolgen der Silvesternacht […]
Haushalt 2024/25: widersprüchlich und verantwortungslos 18. Dezember 20238. Juli 2024 Der Doppelhaushalt 2024/25 ist nun beschlossen und quillt über vor lauter Ungereimtheiten. Schwarz-Rot löst alle Rücklagen des Landes Berlin auf, um den Haushalt zu finanzieren, und erreicht trotzdem einen Negativrekord […]
Sparsamen Umgang mit Wasser fördern 18. Dezember 20238. Juli 2024 In seiner Antwort auf meine Schriftliche Anfrage „Sparsamen Umgang mit Wasser fördern“ versichert der Senat, dass „punktuelle Spitzenverbräuche aktuell nicht zu einer besonders großen Belastung der Trinkwasserversorgung“ führen. Zu beachten […]
Diese Jugend von heute – lasst sie wählen! Wahlalter ab 16 beschlossen 15. Dezember 20238. Juli 2024 Gestern war ein historischer Moment: Am 14. Dezember 2023 haben wir im Abgeordnetenhaus die Verfassungsänderung zum Wahlalter 16 beschlossen. In Berlin dürfen Jugendliche ab 16 nun mitbestimmen, wer ihre Zukunft […]
Scheinriese Hauptstadtzulage – Belegschaft braucht Klarheit über ihre Bezahlung statt planlosen Vorgehens 6. Dezember 20238. Juli 2024 Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin verstößt die sogenannte Hauptstadtzulage gegen das besoldungsrechtliche Abstandsgebot. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bleibt zwar abzuwarten, aber schon jetzt wird deutlich, dass die Koalition mit ihrer […]
