Haushalt 2024/25: widersprüchlich und verantwortungslos 18. Dezember 20238. Juli 2024 Der Doppelhaushalt 2024/25 ist nun beschlossen und quillt über vor lauter Ungereimtheiten. Schwarz-Rot löst alle Rücklagen des Landes Berlin auf, um den Haushalt zu finanzieren, und erreicht trotzdem einen Negativrekord […]
Schriftliche Anfrage: Es grünt so grün – wie nutzen die Bezirke die Mittel für die Stadtverschönerung? 19. Oktober 20228. Juli 2024 Mit dem Doppelhaushalt 2022/23 stehen den Bezirken insgesamt 30 Mio. Euro für Maßnahmen der Stadtverschönerung zur Verfügung. In seiner Antwort auf meine Schriftliche Anfrage berichtet der Senat über eine große […]
Baurundfahrt mit dem Hauptausschuss 27. September 20228. Juli 2024 Heute war ich mit dem Hauptausschuss unterwegs. Auf einer Rundfahrt besichtigten wir verschiedene Bauprojekte, die aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Zuerst erklärte uns Bausenator Andreas Geisel den Stadteingang West, den […]
Haushalt 2022/23 beschlossen! 23. Juni 20228. Juli 2024 Heute haben wir endlich den Doppelhaushalt 2022/23 beschlossen. Für alle Vorhaben brauchen wir zwei Dinge: Geld und Personal, und genau darum ging es in meiner Rede. Corona seit 2020, Krieg […]
Übergewinnsteuer in der Fragestunde 9. Juni 20228. Juli 2024 Ich habe heute die Fragestunde genutzt, um nach der Haltung des Senats zu einer Übergewinnsteuer zu fragen. Das wäre eine temporäre zusätzliche Steuer für Unternehmen, insbesondere im Energiesektor, deren Gewinne […]
